Von Gerald Semkat

Die USA haben es aufgegeben. Sie drängen die israelische Regierung nicht länger, den Ende September abgelaufenen Baustopp in allen Siedlungen im Westjordanland sowie Ostjerusalem um 90 Tage zu verlängern. So ein Stopp war die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestellte Vorbedingung für direkte Verhandlungen. Die rechte und siedlerfreundliche Mehrheit in der israelischen Regierungskoalition lehnte dies ab.

Wenn die USA nicht einmal dazu in der Lage sind, wie wollen sie dann die israelische Regierung dazu bringen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren? Internationale Beobachter sehen die Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt wieder einmal in einer Sackgasse.

"Das kann sehr schnell in neue Unruhen abdriften", sagt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) im Gespräch mit der Volksstimme. Lischka war am Dienstag von einer Reise deutscher Parlamentarier nach Israel und in die palästinensischen Gebiete zurückgekehrt. Was er berichtet, degradiert die Mitteilung der israelischen Regierung, sie fühle sich weiterhin den Bemühungen um einen historischen Frieden mit den Palästinensern verpflichtet, zu einem Lippenbekenntnis.

Hebron. Lischka war dort. Die Lage sei "fürchterlich und skurril", sagt er. Die Altstadt sei zu einer Geisterstadt geworden, nach- dem die Israelis die arabische Bevölkerung vertrieben haben. Und das alles wegen fünf Häuserblocks für je 20 Siedlerfamilien und 650 israelische Soldaten ringsherum", sagt Lischka. Diese religiös motivierten Siedler liefen dort mit Sturmgewehren herum und schüchterten die restliche Bevölkerung ein, wie Lischka erfuhr.

Jerusalem. Während Palästinenser seit der Besetzung des arabischen Ostteils der Stadt durch Israel im Jahr 1967 keine Baugenehmigung erhalten und israelische Behörden sogar reparierte Wasserleitungen demontieren lassen, zieht Israel dort eine Siedlungspolitik durch, die nicht verhandelbare Tatsachen schaffen soll. Erst in der vergangenen Woche gab die Regierung bekannt, dass der Bau von 625 Wohnungen in der Siedlung Pisgat Zeev genehmigt worden ist.

Wie bitter ist dagegen Lischkas Begegnung mit einem palästinensischen Bauern, dessen Haus israelische Bulldozer zusammengeschoben haben. Dort werden sich israelische Siedler ein Heim bauen und ihre Gewächshäuser aufstellen dürfen. Ein Palästinenser darf beides nicht.

Gaza-Streifen. In dem außerordentlich dicht besiedelten Gebiet regiert derzeit die radikal-islamische Hamas-Organisation. Seit 1949 schon kümmert sich dort das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA/United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) um Erziehung, Ausbildung und medizinische Versorgung. Mehr als die Hälfte des Budgets wird von der EU und deren Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.

Diese UN-Hilfsorganisation, die im Gaza-Streifen 1817 Schulen und sechs Kliniken betreibt, hatte Lischka und die anderen Delegationsmitglieder eingeladen. Die Parlamentarier wollten sich an Ort und Stelle davon überzeugen, was mit dem Geld deutscher Steuerzahler geschieht. Dieses Recht habe ihnen die israelische Seite vorenthalten. Statt in Gaza erfuhr Lischka schließlich in Tel Aviv, dass Israel nach der Totalblockade zwar wieder Lebensmittel in den Gaza-Streifen lässt, Lieferungen mit Baumaterial aber erschwert. So konnten 40 000 Kinder nicht eingeschult werden, weil 100 Schulen fehlen.

Schulen für Palästinenserkinder würde die Hamas-Organisation als menschliche Schutzschilde missbrauchen, gibt Lischka die israelische Seite wieder. Noch verzeichnen die Palästinenser mit 94 Prozent die höchste Alphabetisierungsquote im arabischen Raum. Wer weiß, dass palästinensische Eltern in ihrer verzweifelten Lage alle Hoffnung auf eine gute Ausbildung ihrer Kinder setzen, kann ahnen, welcher Sprengstoff sich da ansammelt.

Lischka fragt sich besorgt, ob Israel es lieber sähe, die radikal-islamische Hamas würde sich statt der UN-Hilfsorganisation der Kinder annehmen. Wie Lischka berichtet, besuchten in diesem Jahr 120 000 palästinensische Kinder und Jugendliche vom UNRWA organisierte Sommercamps. Zu den von der Hamas-Organisation veranstalteten Camps kamen lediglich 10 000 Kinder. Soll sich dieses Verhältnis wirklich umdrehen?

Immerhin hat Israel der Zeitung "Haaretz" vom 8. Dezember zufolge Exportbeschränkungen für im Gaza-Streifen produzierte Möbel, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produkte der Leichtindustrie etwas gelockert. Aber der Eindruck, Israel wolle mit der Blockade israelischen Produzenten die arabische Konkurrenz vom Leibe halten, lässt sich damit allein kaum entkräften. Die Wirtschaft im Gaza-Streifen hängt zu 80 Prozent vom Export ab.

Wie sich israelische Restriktionen gegen Gaza auch gegen Israel selbst richten können, zeigt der Bau eines Klärwerks für 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen. Auch wegen fehlenden Baumaterials gehe es nicht voran, sagt Lischka und berichtet zudem von bürokratischen Hindernissen.

Bald werden wohl die Strände vor Tel Aviv etwas von dem Abwasser von 1,5 Millionen Menschen abbekommen, das ins Meer fließt. Möglicherweise wird die israelische Propaganda dann behaupten, das komme von den Arabern. Das wäre dann wieder eine dieser Halbwahrheiten, die die Ursachen unterschlagen.

Lischka berichtet über einzelne Beispiele aus der Krisenregion. Sie fügen sich zu einem Bild, das einen macht- und einflusslosen Palästinenserpräsidenten zeigt. Jetzt, wo auch die von im geforderte Verhandlungsgrundlage, der Siedlungsstopp, entfällt, verliert er auch seine Legitimation. Die beruhte bekanntlich auf direkten Verhandlungen mit Israel. Mahmud Abbas will verständlicherweise nicht "Präsident von nichts" sein. Die Politik der israelischen Regierung führt aber genau dahin. Wenn sie ihren Verhandlungspartner verliert, mit wem will sie dann reden. Will sie überhaupt verhandeln?

Lischka sagt: Natürlich gibt es in Israel Soldaten, Anwälte, Ärzte, Schriftsteller, die sagen, so geht das nicht, wenn wir wirklich Frieden wollen. Aber sie seien in der Minderheit. Der SPD-Abgeordnete berichtet von einer Organisation, in der sich Palästinenser und Israelis, die in dem Konflikt ihre Kinder verloren, gemeinsam engagieren. Ein israelischer Vater, dessen Sohn als Soldat starb, habe ihm gesagt: "Wer in beiden Händen eine Waffe hält, hat keine Hand mehr frei, um sie dem anderen entgegenzustrecken."