Affäre Speer zieht auch Platzeck mit nach unten

Von Marion van der Kraats

Gemeinsam haben sie die Brandenburger SPD geprägt: Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Innenminister Rainer Speer. Nichts schien diese Männerfreundschaft erschüttern zu können. Jetzt droht sie, Platzeck zum Verhängnis zu werden. Zu spät hat sich der Regierungschef von Speer distanziert, nachdem dieser wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen sorgt, meint die Opposition. Von Chaostagen ist die Rede

Der Koalitionspartner ist zeigt sich: "Es ist eine ernste Situation", sagt Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Die erfolgreiche Arbeit der rot-roten Koalition werde überdeckt von den Querelen um Speer.

"Zur Zeit hat man das Gefühl, dass keine Regierungsarbeit stattfindet", meint die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt. "Die ganze Kraft konzentriert sich auf das Chaos um Rainer Speer." Der Generalsekretär der CDU, Dieter Dom- browski, meint: "Es geht drunter und drüber." Bei der SPD fehle eine klare Linie. "Die Führungsfrage ist offenbar nicht geklärt."

Eine verhängnisvolle Entwicklung, wie der Potsdamer Politologe Jochen Franzke meint. Es gehe längst nicht mehr um die Affäre Speer. "Inzwischen geht es um die Regierungsfähigkeit – das ist eine andere Dimension." An dieser Stelle könne nicht mehr Rücksicht genommen werden auf Freundschaften.

Genau dies hat Platzeck aber lange getan. Politisch kann es zum Fiasko werden. "Mit jedem weiteren Tag entsteht weiterer Schaden", so Franzke. Er sieht nur eine Chance, aus dem Dilemma rauszukommen: Speer muss sein Landtagsmandat zügig niederlegen.

Dies hatte Platzeck nun auch von dem langjährigen Weggefährten gefordert, der lange als sein möglicher Nachfolger gehandelt wurde. Die Diskussion um das lange Schweigen von Speer zu seinem unehelichen Kind erschien dem Sozialdemokraten doch zu schädlich für die Partei. Denn der Freund hatte auch keinen Unterhalt gezahlt, so dass der Staat einsprang.

Der 51-Jährige schwieg lange zu der Aufforderung und ließ seinen Freund Platzeck im Regen stehen. Gestern kündigte er nun an, sein Landtagsmandat bis zum Jahresende niederzulegen. Dies sei eine Folge der öffentlichen Diskussion um seine Person, sagte Speer gestern Abend vor Journalisten in Potsdam.

Unterdessen versucht die Koalition weiter zu regieren. "Auch in dieser emotional schwierigen Situation arbeiten wir gut zusammen", betonte Kaiser. "Die Menschen erwarten, dass wir arbeiten – und das tun wir auch." Es gebe keinen Grund, die Koalition in Frage zu stellen.

Auch CDU-Generalsekretär Dombrowski glaubt, dass das Bündnis hält: "Beide Partner haben viel zu verlieren – daher schließe ich eine Beendigung der Koalition aus", meint er. Ob der Regierungschef jedoch in eine paar Monaten noch Platzeck heiße, bezweifele er.(dpa)