Trockenes Plätzchen unter dem Euro-Rettungsschirm / Geordnete Umschuldung weiter im Gespräch Steuerzahler wird Schirm-Herr und Bürge für irische Banken
Sehr wichtige Entscheidungen seien das, sagt EUWährungskommissar Olli Rehn und meint das 85-Milliarden Euro schwere Hilfspaket für das hochverschuldete Irland. Das sei wichtig, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen, so Rehn am vergangenen Wochenende.
Um ein paar Hintergründe zu verstehen, stellt sich die Frage, wie die Milliarden für Irland aufgeteilt sind. Mit 50 Milliarden Euro soll der Staatshaushalt gestützt werden. Insgesamt 35 Milliarden sollen fließen, um die irischen Banken, deren Hypotheken in den Bilanzen stetig an Wert verlieren, zu retten. Diese Banken gelten als immer weniger kreditwürdig. Sie sind aufgeblasen und es wird Zeit, dass sie schrumpfen. Für diese Institute hat der irische Staat garantiert und sich dabei mächtig verhoben. Die Summe der Garantien beträgt fast das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts.
Jetzt droht Irland die Pleite. Wer dem Land hilft, der Insolvenz zu entgehen, übernimmt auch dessen Garantien. Im Grunde steht nun auch der deutsche Steuerzahler für irische Zockerbanken gerade – und zwar dann, wenn Irland die Hilfen nicht zurückzahlen kann.
Selbstlos ist die Hilfe freilich nicht, denn für sie gibt es nicht nur Zinsen für den deutschen Staat, sie ist auch ein gutes Stück Rettung deutscher Banken. Auch die wollen ihr Geld zurück, das sie irischen Banken geliehen haben. Die Bundesbank spricht von Gesamtforderungen deutscher Banken in Irland in Höhe von 114, 7 Milliarden Euro, allein 43 Milliarden Euro sollen irische Banken als Kredit erhalten haben.
Der Euro-Rettungsschirm ist eigentlich kleiner. Von den 440 durch EULänder gesicherten Milliarden können im Grunde nur 264 Milliarden genutzt werden. Die anderen 176 Milliarden dienen dazu, die hohe Bonität ( AAA ) der Zweckgesellschaft des Rettungsschirms zu gewährleisten, sagt der Hamburger Professor für Volkswirtschaft, Dirk Meyer.
Insgesamt belaufen sich die Forderungen ausländischer Banken gegen den irischen Staat auf eine Summe, die mehr als dreimal so groß ist wie das irische Bruttoinlandsprodukt. Man muss kein Ökonom sein, um zu ahnen, dass der irische Staat für diese Schulden nicht aufkommen kann.
Wenn aber private Gläubiger nicht oder nur " von Fall zu Fall " – wie die EU am vergangenen Wochenende klarstellte – in die Garantien einbezogen werden, wird einzig dem Steuerzahler der saure Apfel serviert. Anders gesagt : Der deutsche Steuerzahler trägt mit am Rettungsschirm, wird also Schirm-Herr und so zum Bürgen für irische Banken und ihre faulen Papiere.
Ist so garantiert, was der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker am Sonntag resümierte, nachdem die EU-Finanzminister das Hilfspaket für Irland geschnürt hatten ? " Die finanzielle Stabilität in der Eurozone und der gesamten EU muss gesichert werden ", sagte der luxemburgische Regierungschef.
Dass nun Ruhe einzieht, erwartet wohl auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager nicht. " Ich kann nicht sagen, ob wir hier nächste Woche wieder stehen, um über ein anderes Land zu beraten ", sprühte er am Sonntag in Brüssel nicht gerade vor Optimismus.
Tatsächlich wird viel darüber spekuliert, dass bald auch Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen wird. Wenn sich auch Spanien unterstellen müsste, wäre unterm Schirm kein trockenes Plätzchen mehr. Dann könnte man die Europäische Zentralbank ( EZB ) noch überreden, über Zwischenhändler Staatsanleihen von Pleite-Staaten zu kaufen, die sonst niemand haben will. Ein solches Eingreifen in den Markt durch eine Institution, die laut Statut Regeln setzen soll, würde keines der Probleme lösen, sagt der Professor für Volkswirtschaft an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität, Dirk Meyer, dem Internet-Portal EurActiv. de.
So seien durch die Griechenlandhilfe der EZB die Zinsen für griechische Staatsanleihen zwar erheblich gesunken. Aber man habe den griechischen Staat dazu eingeladen, seinen Haushalt nicht so in Ordnung zu bringen, wie es eigentlich nötig wäre.
Meyer hat das griechische Sparpaket analysiert und hält es für illusorisch. Zudem enthalte es zu einem Drittel Luftbuchungen. Er rechnet vor, dass die 30 Milliarden Euro, die die Griechen jährlich bis 2013 einsparen müssen, auf deutsche Verhältnisse übertragen bedeuteten, dass die öffentlichen Haushalte bis 2013 in jedem Jahr 300 Milliarden Euro einsparen müssten ( zum Vergleich : Der Bundestag hat für 2011 Ausgaben in Höhe von 305 Milliarden Euro gebilligt. ) Die für das Rettungspaket politisch Verantwortlichen wüssten, dass dies illusorisch ist.
Blicken wir noch einmal nach Irland : Im Falle des einstigen keltischen Tigers sehen Finanzmarktexperten wie Ansgar Belke ( DIW ) in der laxen Finanzmarktregulierung eine deutliche Mitschuld an den gegenwärtigen Problemen. " Die irische Bankenaufsicht, die dem irischen Finanzminister unterstellt ist, trägt die Hauptverantwortung für das Desaster. Konsequenzen müssen genau hier ansetzen ", fordert er in einem Interview mit EurActiv. Belke sieht eine langfristige Lösung in einer geordneten Umschuldung Irlands.
Die Last der in Europa aufgehäuften Schulden würde gegenwärtig nur im Kreis verschoben, sagt Belke und fordert : " Es sollte dringend ein Schnitt gemacht und ein Teil der Schulden erlassen werden. Zwar würde das kurzfristig dazu führen, dass das Misstrauen unter den Anlegern weiter wächst. Eine Umschuldung wäre dennoch der richtige Weg, unter Einschluss der notwendigen Haircuts ( begrenzter Forderungsverzicht / d. R. ) auf Forderungen auch deutscher Banken ", sagt Belke. Er findet, ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende.
