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3. euro-afrikanisches Gipfeltreffen Europäer lassen Gaddafi ins Leere reden

Von Christoph Sator 01.12.2010, 04:46

Keine Frage, wem dieser Gipfel gehört. Der Gastgeber ist einfach überall. Und überlebensgroß ist er auch. Bereits am Flughafen von Tripolis prangt Muammar al-Gaddafi auf dem ersten Plakat, noch im Straßenanzug. In der Innenstadt grüßt Libyens " Revolutionsführer " dann mit Umhang von den Häuserwänden oder auch in Uniform. Platz für die 80 Gäste des 3. euro-afrikanischen Gipfeltreffens ist kaum. Nur Silvio Berlusconi, der Freund aus Italien, darf auf einem Plakat an seine Seite.

Im neu erbauten Tagungszentrum setzt sich das Bild fort. Im Beratungssaal, wo mit 27 Staaten aus Europa und 54 Ländern aus Afrika fast die halbe Welt versammelt ist, beherrscht Gaddafi – diesmal in echt – ebenfalls das Rund. Nicht nur, weil ihm als Einzigem die alphabetische Sitzordnung egal sein darf. Der jetzt schon 41 Jahre amtierende Staatschef legt auch einen erinnerungswürdigen Auftritt hin.

Gaddafi belässt es nicht dabei, von der EU sofort fünf Milliarden Euro pro Jahr zu verlangen, um Flüchtlingsströme über das Mittelmeer zu verhindern. Ansonsten, so droht er, werde der " weiße, christliche Kontinent " eben " schwarz ". In seiner einstündigen Rede überzieht er die Gäste auch mit Schimpftiraden. Trotzdem geht niemand protestierend aus dem Saal. Die Europäer lassen Gaddafi über sich ergehen. Keiner antwortet. Man lässt ihn ins Leere reden.

Auf diese Taktik hatten sich die Europäer schon im Vorfeld verständigt. Schließlich war klar, dass Gaddafi die Mega-Konferenz im eigenen Land zum ganz großen Auftritt nutzen wollte. Vielen in der EU ist die neue Partnerschaft zu dem Diktator, der jahrzehntelang geschnitten wurde, noch unangenehm. Aber man ist auf ihn angewiesen.

Erst im Oktober unterzeichnete die EU mit Gaddafi eine Vereinbarung über " Migrationskooperation ". 50 Millionen Euro für Maßnahmen in Libyen – unter anderem strengere Grenzkontrolle oder bessere Versorgung der vielen illegalen Flüchtlinge. Geschätzt wird, dass jedes Jahr bis zu zwei Millionen Afrikaner versuchen, über Libyen nach Europa zu kommen. Über ein Land, das weder Asylverfahren kennt, noch die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, noch das UN-Flüchtlingskommissariat

ungehindert arbeiten lässt.

Das Unbehagen der Europäer drückt sich auch dadurch aus, dass in Tripolis längst nicht alle eingeladenen Staats- oder Regierungschefs dabei sind. Berlusconi zwar, der größte Gaddafi-Fürsprecher innerhalb der EU, oder auch Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) zum Beispiel lässt sich von ihrem Vize Guido Westerwelle vertreten.

Der Bundesaußenminister reiht sich am Dienstag ein in die Schar der Redner, die Gaddafis Auftritt vom Vortag völlig ignorierten. Westerwelle zieht es vor, vom bevorstehenden Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan zu sprechen und darüber, dass Afrika endlich einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen sollte.

Auch am Rande kommt keine längere Unterhaltung mit dem " Revolutionsführer " zustande. Westerwelle und Gaddafi tauschen auf dem Flur kurz einige Höflichkeiten aus. Beim Abendbankett im ersten Stock des Konferenzzentrums sitzen sie jedoch schon wieder weit voneinander entfernt.

Das passt der deutschen Delegation auch ins Konzept. Lieber geht man davon aus, dass die Ära Gaddafi sich langsam dem Ende zuneigt und andere in Afrika an Einfluss gewinnen – Südafrika zum Beispiel, Nigeria oder der Senegal. Der Gipfel könnte dann für den libyschen Exzentriker bereits einer der letzten wichtigeren internationalen Auftritte gewesen sein. ( dpa )