In Cancún kann die Welt einen Schritt zum globalen Klimaschutz gehen

Von EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard

Im Jahr 2050 werden mehr als neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Wenn wir diesen Bevölkerungszuwachs absorbieren wollen, ohne gefährliche Klimaänderungen heraufzubeschwören, bleibt uns keine andere Wahl, als den Übergang zu einer CO2-armen Weltwirtschaft konsequent zu Ende zu führen. Darum geht es in den internationalen Klimaschutzverhandlungen, und daher ist die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Cancún so wichtig.

Wir brauchen einen ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Rahmen für den globalen Klimaschutz. Die Europäische Union wäre bereit, einen solchen Rahmen auf der Konferenz von Cancún, die am kommenden Freitag beendet wird, zu verabschieden, doch leider ziehen einige andere Wirtschaftsmächte, darunter die USA und China, nicht mit.

In Cancún werden wir unser Endziel daher kaum erreichen. Gleichwohl kann die Konferenz ein Schritt hin zu einer globalen Vereinbarung über den Klimaschutz sein. In Cancún kann – und muss – ein politisch ausgewogenes Entscheidungspaket in substanziellen Fragen geschnürt werden.

Darin sollten sich die bisher erzielten Fortschritte widerspiegeln und zentrale Elemente der "Architektur" des künftigen globalen Klimaschutzrahmens festgelegt werden. Das Paket sollte auf dem Kyoto-Protokoll aufbauen und die politischen Vorgaben der Kopenhagener Vereinbarung vom letzten Dezember integrieren.

Mit dem nötigen politischen Willen kann die Konferenz dies in echten Fortschritt ummünzen.

Entscheidungen in Fragen wie Anpassung an den Klimawandel, Eindämmung der Abholzung, technologische Zusammenarbeit und Verwaltung des neuen Klimaschutzfonds liegen greifbar nah.

Für die EU gehören zu einem ausgewogenen Paket Fortschritte bei der Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen. Vor allem müssen die Emissionsreduktionszusagen, die die Industrie- und die Entwicklungsländer in der Kopenhagener Vereinbarung gegeben haben, in den UN-Rahmen übertragen werden.

Eine solche "Verankerung" der Zusagen wird ein globales Forum schaffen, in dem sich bestimmte Unklarheiten im Zusammenhang mit diesen Zusagen erörtern lassen und geprüft werden kann, wie sie im Laufe der Zeit ambitionierter werden können.

Zudem brauchen wir in Cancún Fortschritte bei der Reform und Ausweitung des internationalen CO2-Marktes, um das gewaltige Emissionseinsparpotenzial der wichtigsten Schwellenländer zu erschließen. Europa weiß aus den Erfahrungen mit seinem eigenen Emissionshandelssystem, dass CO2-Marktmechanismen dazu führen, die Kosten der Emissionsreduzierung zu senken, Investitionen in CO2-arme Technologien zu steigern und wichtige Quellen für die Finanzierung künftiger Klimaschutzmaßnahmen zu erschließen.

Die Industrieländer müssen ihre Zusagen in puncto Anschubfinanzierung für die Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern einlösen. Die EU tut das Ihrige. Im Rahmen unserer Zusage von 7,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2010-2012 haben wir in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt

Für Vertrauensbildung ist auch mehr Transparenz erforderlich. Es muss klar ersichtlich sein, wie die einzelnen Staaten ihre Emissionsreduktionszusagen umsetzen und wie die Industrieländer für eine langfristige finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels sorgen werden. Daher setzt sich die EU dafür ein, dass in Cancún strengere Regeln für Messung, Meldung und Kontrolle vereinbart werden.

Wenn in Cancún ein derart ausgerichtetes Entscheidungspaket geschnürt wird, wird die Konferenz eine wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zu der stabilen, rechtsverbindlichen globalen Vereinbarung sein, die die Welt so nötig hat. Ein ehrgeiziger globaler Rahmen wird dazu beitragen, die angelaufene Revolution der CO2-Reduktion zu beschleunigen und damit ein grüneres Wachstum zu erzeugen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiesicherheit Europas zu stärken.

Scheitern wir, so hieße dies, dass die internationalen Klimaschutzverhandlungen an Schwung und Bedeutung verlieren könnten. Doch wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Europa wird während der zweiwöchigen Konferenz alles in seiner Macht Stehende tun, damit Cancún ein Erfolg wird.