Deutsche Politiker geben sich bei Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Klinke in die Hand Annäherung an einen Diktator
Von Steffen Honig
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist in Europa wieder hoffähig. Bestehende Sanktionen sind aufgeweicht, insbesondere die Visasperren für Lukaschenko (Beiname: letzter Diktator Europas) und 34 weitere weißrussische Politiker. An der restriktiven Innenpolitik in Weißrussland hat sich indes nichts geändert.
Dennoch war jetzt "deutsche Woche" in Minsk. Erst schüttelte Bundesaußenminister Guido Westerwelle Lukaschenko die Hand, dann folgte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla auf dem Fuße. Ziel der Visiten ist eine Annäherung des Landes an Europa und seine Werte. Auch Weißrussland gehört schließlich zur im Vorjahr gegründeten "Östlichen Partnerschaft" der EU.
Die deutschen Spitzenpolitiker sparten neben den Bekenntnissen zur Entwicklung einer Partnerschaft nicht mit Kritik und forderten vor allem freie und faire Präsidentschaftswahlen im Dezember. Pofalla setzte sich zudem energisch für die Abschaffung der Todesstrafe ein – in Weißrussland wie überall in der Welt.
Weißrusslands Präsident und seine Entourage wiesen allerdings die Vorwürfe an ihre Adresse brüsk zurück. Das gipfelte in der Lukaschenko-Aufforderung an Westerwelle bezüglich der Wahlen: "Sie können die Stimmen selber nachzählen, wenn sie wollen." Immerhin sollen beim Urnengang am 19. Dezember erstmals internationale Beobachter zugelassen sein.
So sieht es also aus, das "kritische Engagement" Europas, mit dem ein schrittweiser Wandel hin zu demokratischen Verhältnissen in dem Pufferland zwischen der EU und Russland erreicht werden soll. Weißrussland ist zwar ein weißer Fleck auf der Demokratie-Landkarte Europas, aber strategisch und ökonomisch nicht ohne Bedeutung.
Russland hatte jahrelang versucht, den kleinen Nachbarn in einer Art Mini-Sowjetunion an sich zu binden. Lukaschenko schaffte es aber, der vollständigen Vereinnahmung durch Moskau zu entgehen – sehr zum Ärger der Kremlführung. Auf einmal war Schluss mit den russischen Vorzugspreisen bei Öl und Gas für den davon abhängigen Nachbar- staat.
Die Folge waren die sich seit 2007 mehrfach wiederholenden Energiekonflikte zwischen Russland auf der einen sowie Weißrussland und der Ukraine auf der anderen Seite. Minsk spielte hier eine seiner wenigen echten Trumpfkarten aus: die Unterbrechung des Rohstoff-Transits in die Europäische Union.
Gerade unter diesem Gesichtspunkt wären gedeihlichere Beziehungen zu Minsk für Deutschland und Europa von Vorteil. Stärkere wirtschaftliche Kooperation als Vorboten eines demokratischen Wandels – dieses Modell war schon vor 20 Jahren in Osteuropa erfolgreich.
