NATO-Gipfel soll Tür zum Afghanistan-Abzug aufstoßen

Von Dieter Ebeling

Nicht weniger als 50 Staats- und Regierungschefs haben sich zum NATO-Gipfel heute und morgen in Lissabon angesagt – nicht nur die 28 "Chefs" der NATO-Länder, allen voran US-Präsident Barack Obama. 20 weitere Regierende, die gemeinsam mit der NATO in Afghanistan engagiert sind, wollen mit Präsident Hamid Karsai über den Beginn eines allmählichen Rückzugs aus Afghanistan sprechen.

Dann kommt noch Russlands Dmitri Medwedew, um mit der NATO über eine gemeinsame Raketenabwehr für Europa zu reden und damit in neuer Qualität zu kooperieren. Fast schon am Rande findet auch noch ein EU-USA-Gipfel statt.

Gleich zu Beginn des Gipfels wird es spannend. Vor allem in zwei Punkten müssen die Regierenden selbst Formelkompromisse finden, die ihre Botschafter im NATO-Rat in Brüssel bei den Vorbereitungsverhandlungen nicht erzielen konnten. "Es wird bis zur letzten Minute verhandelt", heißt es in Berlin.

Erstens ist zwischen Deutschland und Frankreich nach wie vor die Bedeutung der Raketenabwehr umstritten, die gegen Staaten wie den Iran gerichtet sein soll – auch wenn der Iran auf Drängen der Türkei nicht namentlich genannt wird. Frankreich beharrt darauf, dass die Raketenabwehr "ergänzend" (komplementär) zur atomaren Abschreckung zu verstehen sei. Deutschland möchte dieses Wort nicht im Beschluss sehen, sondern unterstreichen, dass die Raketenabwehr neue Spielräume für nukleare Abrüstung eröffne.

Zweitens will die Türkei – allein gegen den Rest des Bündnisses – verhindern, dass in der neuen Strategie von einer "strategischen Partnerschaft" gesprochen wird, die die NATO mit der EU anstrebt. Dahinter steht der Konflikt um den türkisch besetzten Norden Zyperns und die wechselseitigen Blockaden, mit denen sich EU-Mitglied Zypern und NATO-Mitglied Türkei einander das Leben schwermachen. Zugleich pokert Ankara auch noch um Posten und um Geld im Zusammenhang mit dem Aufbau der Raketenabwehr.

Dieses Abwehrsystem – ein "aufgebohrter" Zusammenschluss bereits bestehender Systeme zum Schutz von eingesetzten Soldaten, der jetzt auch dem Schutz der Bevölkerung dienen soll – soll nicht nur dem Bündnis selbst dienen.

Auch Russland scheint nun davon überzeugt zu sein, dass die eigenen Raketen nicht im Visier der NATO stehen. So wird Medwedew verkünden, Russland wolle gemeinsam mit der NATO prüfen, ob man gemeinsam an der Raketenabwehr arbeiten könne. Sollte aus der Prüfung tatsächlich die Verbindung der Systeme von Nato und Russland werden, so wäre das eine neue Qualität in den Beziehungen.

Vor allem aber wird der Gipfel die Tür für einen allmählichen Abzug der rund 130000 internationalen Soldaten der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF öffnen. Er soll im ersten Halbjahr 2011 beginnen und bis Ende 2014 abgeschlossen sein.

Weniger prominent, aber nicht zu unterschätzen: Mit der neuen Strategie leitet die NATO auch eine umfassende Reform ihrer selbst ein. In der Sprache der Computer-Software meint Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Nato 1.0 war die Nato des Kalten Krieges, Nato 2.0 war die Nato der Zeit danach. Jetzt ist die Zeit reif für die Nato 3.0."(dpa)