Sarkozy will Frankreichs und sein eigenes Prestige erhöhen

Frankreich erlebt heute eine kleine politische Premiere: Zum ersten Mal seit der Regierungsumbildung vom Wochenende tagt das neue Kabinett. Allerdings ist mit François Fillon der alte Premierminister auch der neue. Ein Indiz dafür, dass es Präsident Nicolas Sarkozy beim seit März angekündigten Umbau der Regierungsmannschaft mehr um eine Akzentuierung seiner Politik statt um einen revolutionären Kaderwechsel geht.

Das Land hat turbulente Herbstwochen hinter sich, in denen Frankreich durch die Massenproteste gegen die Rentenreform des Präsidenten fast vor dem Kollaps stand. Sarkozy konnte seine wichtigste Reform aber letztlich durchsetzen.

Der Präsident verlor gewaltig an Popularität, bewies aber Durchsetzungsvermögen. Dass Fillon an der Spitze bleibt, liegt an seiner ungebrochenen Beliebtheit bei den Franzosen. In einer Umfrage aus der Vorwoche erhielt Fillon von 48 Prozent der Wähler Zustimmung – für Sarkozy lag der Wert nur bei mageren 35 Prozent.

Hingegen musste Außenminister Bernard Kouchner seinen Posten räumen. Kouchner war so etwas wie eine Friedenstaube in der bisherigen Regierung gewesen. Nach innen, weil Sarkozy damit einen früheren Sozialisten in seine konservative Regierung eingebunden hatte, nach außen, weil Kouchner als Verfechter einer prononcierten Menschenrechtspolitik auftrat. Er lag schon geraume Zeit nicht mehr auf der Linie Sarkozys, vor allem beim heißen Thema der inneren Sicherheit. Hinzu kamen Klagen über Demütigungen durch die Präsidentenberater, die bereits Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Kouchners genährt hatten.

Neue Außenministerin wird Michèle Alliot-Marie, die bisher das Justizressort führte. Sie ist die erste Frau in diesem Amt in Frankreich.

Auch der bisherige Verteidigungsminister Hervé Morin von der zentristischen Union für die französische Demokratie (UDF) musste gehen und zeigte sich tief enttäuscht. Morin bezeichnete die neue Regierung als "ein Wahlkampfteam" von Sarkozys konservativer Partei UMP für die Präsidentenwahl 2012. Der frühere Premierminister Alain Juppé wurde reaktiviert und übernimmt das Verteidigungsministerium. Juppé ist eine der schillerndsten Figur des französischen Politikbetriebes. Er hat viele Höhen und Tiefen erlebt, wozu insbesondere eine Verurteilung zu 14 Monaten auf Bewährung 2004 wegen seiner Verwicklung in eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung gehört.

Eine andere Parteispendenaffäre – die um die L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt – ist ein Grund für die Entlassung von Arbeitsminister Eric Worth, der in diesem Zusammenhang in Verdacht geraten war. Xavier Bertrand, Chef der Regierungspartei UMP, folgt Worth im Amt nach. Umweltministers Jean-Louis Borloo wurde durch die aufstrebende Politikerin Nathalie Kosciusko-Morizet ersetzt. Fadela Amara und Rama Yade, beide mit afrikanischer Herkunft und einst Vorzeigefrauen in der Regierung, verloren ihren Jobs als Staatsekretärinnen.

Sarkozy hat eine UMP-Mannschaft ohne widerspenstige Geister aufgestellt. Die wären Sarkozy zur Vorbereitung seiner angestrebten Wiederwahl 2012 nur hinderlich. Die Regierungsumbildung sei nur ein Ämtergeklüngel unter Parteifreunden, wettert die Chefin der oppositionellen Sozialisten, Martine Aubry.

Bis zur Wahl hat Sarkozy noch Großes vor. Es geht um das internationale Prestige der "Grande Nation". Während Fillon dem Präsidenten zu Hause innenpolitisch den Rücken freihalten soll, will Sarkozy der Politik der G-20-Gruppe seinen Stempel aufdrücken. Frankreich hat im kommenden Jahr den Vorsitz des weltweiten Zusammenschlusses der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer inne. Sarkozy sieht darin eine glänzende Gelegenheit, seine Vorstellungen von moderner Wirtschaftspolitik in die globale Ökonomie einzubringen.

Das ist jedoch schon im kleineren Kreis der Europäischen Union schwierig. Gemeinsam mit Deutschland scheiterte Frankreich beim jüngsten Brüsseler EU-Gipfel damit, Euro-Staaten mit überbordenden Schulden das Stimmrecht im Staatenbund zu entziehen. Und mit seiner Vorstellung einer europäischen Wirtschaftsregierung ist Sarkozy – in diesem Fall vor allem durch deutschen Widerstand – bisher auch nicht sehr weit gekommen.

Die Idee einer Wirtschaftsregierung will Frankreichs Präsident nun am liebsten auf die ganze Welt adaptieren und den Wechselkursmechanismus in Richtung Golddeckung umgestalten. Bei den Interessenunterschieden im Kreis der G-20-Länder von China bis Brasilien ein zweifelhaftes Unterfangen.

Doch wenn Sarkozy 2012 im konservativen Teich der Wahlgewässer erfolgreich für sich und die UMP auf Stimmenfang gehen will, muss er alles versuchen, sein Renommee bei den Franzosen aufzubessern. Die Demonstration französischer Bedeutung in der Welt scheint ihm dafür geeignet. Bei der bekannten Sprunghaftigkeit Sarkozys sind aber neue politische Pirouetten nicht auszuschließen.