Von Marc-Oliver von Riegen und Frank Rafalski

Der "Herbst der Entscheidungen" droht zum "Herbst der Vertagungen" zu werden. Viereinhalb Stunden saßen die Spitzen der Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum frühen Freitagmorgen zusammen, doch es gab nur Mini-Ergebnisse.

Dabei sollte es nach dem Willen von Union und FDP nun Schlag auf Schlag gehen. Das schnelle Abräumen besonders strittiger Koalitionsvorhaben – längere Atom-Laufzeiten, Gesundheitsreform und Hartz-IV-Umbau – hat den Vorwurf entkräftet, die Koalition von Angela Merkel blockiere sich ständig selbst.

Doch ein Durchbruch bei vielen Streitthemen lässt auf sich warten: einfacheres Steuerrecht oder Reform der Gewerbesteuer – hier haben sich die Partei- und Fraktionschefs vertagt. Es gibt Unmut über Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Deshalb soll zunächst mit den Fraktionen weiterverhandelt werden. Nun wird der Druck noch größer, wenn sich die Runde am 8. Dezember wiedersieht. Doch Merkel will keine Schnellschüsse. Und einen dicken Streit erst recht nicht.

Druck wegen Umfragen

Druck gibt es auch wegen der Umfragen. Die Union hat ihren Abwärtstrend zwar stoppen können, die FDP dagegen klebt weiter an der existenzbedrohenden Fünf-Prozent-Grenze. Das kann in der Partei nur noch mit Mühe als vorübergehendes Phänomen vermittelt werden. So sitzt vor allem bei den Freidemokraten von Guido Westerwelle das Misstrauen tief.

"Da muss noch deutlich mehr kommen", hieß es in der FDP-Spitze zu den 18 Vorschlägen zur Steuervereinfachung, die nur zögerlich aus dem Haus von Schäuble geliefert wurden. Bei der FDP ist Schäuble der unbeliebteste CDU-Minister, weil er beim liberalen Lieblingsthema, der Steuervereinfachung und -entlastung, stets auf der Bremse steht.

Dass die Kanzlerin beim CDU-Bundesparteitag unaufgefordert für ein "einfacheres und gerechteres" Steuersystem warb, wurde bei der FDP als dezenter Hinweis an Schäuble verstanden, über den eigenen Schatten zu springen und sich an den Koalitionsvertrag zu erinnern. Darin waren bis zu 20 Punkte an Steuervereinfachungen aufgelistet, die man nicht nur prüfen, sondern auch umsetzen wolle. Von "niedrigeren" Steuern – das war auch mal FDP-Leitmotiv – ist bei Merkel und Schäuble allerdings auch jetzt nicht die Rede.

Kanzlerin im Wort

Ein großer Wurf war ohnehin nicht erwartet worden. Das einzig Greifbare war dann offensichtlich nur das Versprechen, dass die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen nicht steigen soll und eine Kommission die Sätze durchleuchtet.

Bei allem Missmut wurde die Stimmungslage bei den Verhandlern aber nicht als besorgniserregend geschildert. "Wir stehen nicht vor der Rückkehr zur früheren Streitphase", sagt ein Liberaler. Mit Blick auf die drei Landtagswahlen im März 2011 meint er allerdings: "Wenn wir Ende Januar aber noch so weiter stagnieren, dann gäbe es Grund zur Sorge."

Die Kanzlerin steht im Wort. Sie hat den Bundesbürgern in der neuen Anzeigenkampagne ein Versprechen gegeben: "Vor uns liegen große Aufgaben. Die christlich-liberale Regierung packt sie entschlossen an." Merkel schreibt aber auch: "Die Welt schaut auf unser Land und spricht von einem Wunder. Ich glaube nicht an Wunder – aber ich glaube an unsere Menschen." Den Glauben an Wunder hätte ihr vermutlich auch niemand abgenommen nach dem Koalitionstreffen.(dpa)