Von Michael Donhauser

Als Irlands Ministerpräsident Brian Cowen am Sonntagabend für die notleidenden Staatsfinanzen unter dem Euro-Rettungsschirm Schutz suchte und sein Volk zur Solidarität aufrief, schwante ihm nichts Gutes. Er sollte Recht behalten. Die Inselrepublik ist tief gespalten. Die Grünen, Juniorpartner von Cowens Partei Fianna Fáil in der Koalition, gingen stiften und forderten Neuwahlen. Die Labour-Opposition forderte die Auflösung des Parlaments.

Cowen hat im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit und ist neben den Grünen auf mindestens einen der Unabhängigen angewiesen, will er die Regierungsbeschlüsse durchboxen. Im Gleichschritt mit der ökonomischen ist jetzt auch die politische Krise in Irland perfekt.

Die Experten in Irland wundern sich. "Wir dachten, wir sind über den Berg", sagt Ralf Lissek, Geschäftsführer der deutsch-irischen Handelskammer. Die Exporte zogen zuletzt stark an, die Zeichen standen wieder auf Wachstum.

Doch was Finanzminister Brian Lenihan noch am 30. September als "Schlussrechnung" bezeichnet hat – staatliches Zubuttern für die maroden Banken in Höhe von 50 Milliarden Euro – ist offensichtlich längst nicht das Ende der Fahnenstange. Kleinlaut mussten Lenihan und Cowen auch zugestehen: Die laufenden Kosten aus dem Haushalt sind mit 19 Milliarden Euro unterfinanziert. Mit anderen Worten: Fast ein Drittel fehlt. Zuvor hatten beide Politiker mehrmals gesagt: "Der Haushalt ist bis 2011 durchfinanziert."

Die Iren sind ein stolzes Volk. 1916 erfochten sie bei einer Rebellion gegen die Briten die Grundlage für die Unabhängigkeit. Nun müssen sie sich von Beamten aus Brüssel fernsteuern lassen. "Irland wird nicht länger eine Niedrigsteuer-Volkswirtschaft sein", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem Sender RTE.

Die Einführung einer Reichensteuer und eine Immobilienabgabe sind im Gespräch. Ferner könnten die Iren bald für ihr Trinkwasser zahlen müssen – das ist bisher noch kostenlos. Auch bei den Ausgaben im öffentlichen Dienst scheint noch Luft nach oben zu sein. "Die Gehälter für Lehrer, Ärzte und den gesamten Verwaltungsapparat liegen um 20 Prozent über dem deutschen Schnitt", sagt Ralf Lissek von der deutsch-irischen Handelskammer.

Das heißeste Eisen aber bleibt die Körperschaftssteuer. Unternehmen müssen in Irland nur 12,5 Prozent auf ihren Gewinn zahlen, in vielen anderen EU-Ländern sind es über 30 Prozent. Aus Sicht vieler EU-Partner, die, wenn es um Industrieansiedelungen geht, auch Wettbewerber sind, muss sich das ändern.

Die Wirtschaft in Irland läuft jetzt schon Sturm. Ausländische Unternehmen sind für irische Exporte in Höhe von 110 Milliarden Euro jährlich verantwortlich, rechnet die US-Handelskammer vor. "Im Wettbewerb um Arbeitsplätze konkurrieren wir nicht mit der EU, sondern mit Singapur, Irland, Indien und China", heißt es von der Kammer.(dpa)