Von Gerald Semkat

Mittwochmorgen in Deutschland. Zeit fürs Frühstückchen, bei dem tüchtige Menschen genussvoll in eine Waffel beißen. Diese Normalverbraucher haben es sich verdient, sagt die Fernsehwerbung. Im Alltag gibt es neben süßen und knusprigen Sachen aber auch Bitteres. Zumutungen. Was davon im nächsten Jahr auf die breite Masse zukommt, ist bis zum Freitag in den Schlussberatungen des Bundestages über den Haushalt 2011 zu hören und zu sehen.

Dort wird darüber gesprochen, wie der Staat seine Einnahmen verteilt und wohin die Steuer-Euro fließen, die die meisten Bürger als Einkommen- oder Lohnsteuer an den Staat zahlen.

Jedem ein Schuldenpaket

Heute von 9 Uhr an wird dreieinhalb Stunden lang allein über den Etat der Kanzlerin diskutiert. Dabei geht es hier weniger um die 1,84 Milliarden Euro (0,6 Prozent des Gesamthaushalts 2011), sondern viel mehr die Auseinandersetzung über die Leitlinien der Regierungspolitik.

Die Haushaltsdebatte im engeren Sinne ist bereits gestern begonnen worden. Wie dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2011, das von der Regierung im September vorgelegt worden war und anschließend im Haushaltsausschuss hier und da geändert wurde, zu entnehmen ist, will der Bund 305,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sind gegenüber diesem Jahr 13,7 Milliarden weniger. Es wurde also gestrichen und gespart.

Dennoch wird der Bund auch im kommenden Jahr über seine Verhältnisse leben. Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht. Deshalb soll ein Kredit von 48,4 Milliarden Euro aufgenommen werden. Das sind zwar 9,1 Milliarden weniger als die Regierung in ihrem Entwurf angesetzt hatte. Es bleiben aber neue Schulden. Sie lassen den unvorstellbar hohen Schuldenberg des gesamten Staates von derzeit etwa 1,854 Billionen Euro weiter anwachsen.

Dass die neuen Schulden 2011 geringer sein werden als anfangs gedacht, hat viel mit der guten Konjunktur nach der Krise zu tun – und dem nun wieder kräftig steigenden Steueraufkommen. Allerdings warnen Fachleute, im wirtschaftlichen Aufholprozess werde frühestens Ende 2011 das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 erreicht werden.

Aber ein Stück des Wegs ist geschafft. Ging die Bundesregierung in ihrem Entwurf für 2011 noch von 221,75 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aus, so werden jetzt 229,16 Milliarden erwartet. Darin enthalten sind Zuwächse von 1,9 Milliarden Euro bei der Körperschaftsteuer, 2,45 Milliarden bei der Lohnsteuer und 1,76 Milliarden bei der Einkommensteuer, wie der Haushaltsausschuss der Bundestags ausgerechnet hat.

Dieser Geldsegen weckte Begehrlichkeiten: So stimmten die Liberalen sofort das Lied der Steuersenkung an, Linke und Grüne sangen Arien sozialer Wohltaten. Leisten kann sich der Staat beides nicht. Auch nicht die Klientel-Geschenke, die die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgeteilt hat.

Wenn darüber im Parlament gestritten und abschließend über die Einzeletats abgestimmt wird, sollte auch daran erinnert werden, dass schon heute jeder Deutsche vom Baby bis zum Greis ein Schuldenpaket von 22 721 Euro mit sich herumträgt. Dieses Paket wächst auch im kommenden Jahr. Angesichts dessen will der Finanzminister, dass gespart wird. Wolfgang Schäuble ermahnte von der Tribüne des Bundestags aus alle großen Industriestaaten zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Die Euro-Krise sei zu allererst auf die Schuldenpolitik früherer Jahre zurückzuführen, sagte er. Diese Schuldenpolitik müsse beendet werden. Der Etat für 2011 sei ein gutes Beispiel dafür.

Schöner Lichterschein

Am meisten spart der Bund übrigens in dem Einzeletat, der für mehr als 40 Prozent der Gesamtausgaben seines Haushalts steht – für "Arbeit und Soziales". Im Haushalt von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) stehen im kommenden Jahr 131,29 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite statt 146,82 Milliarden in diesem Jahr. Der größte Sparposten in diesem Etat sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im kommenden Jahr mit 33,6 Milliarden Euro um 4,7 Milliarden geringer sein als in diesem Jahr.

Dagegen verzeichnet der Etat für Bildung und Forschung unter allen Ministerien den verhältnismäßig höchsten Zuwachs. Auch wenn Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der föderalen Aufteilung in vielen Bildungebereichen nicht das Sagen hat, lohnt ein Blick auf die Details.

Nachdem ihrem Ministerium in diesem Haushaltsjahr 10,86 Milliarden Euro zur Verfügung standen, sind 2011 Ausgaben von 11,65 Milliarden Euro vorgesehen. Darin steckt unter anderem mehr BAfögG (1,54 Milliarden statt 1,38 Milliarden in diesem Jahr). Statt bisher zwei Millionen gibt es im kommenden 140 Millionen Euro für den "Qualitätspakt Lehre", der auf eine verbesserte Qualität der Lehre an Hochschulen gerichtet ist. Und für den Hochschulpakt 2020 und die Exzellenzinitiative sind 910,23 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber diesem Jahr ist das ein Plus von 400 Millionen Euro. Für berufliche Bildung soll das Ministerium statt insgesamt 374,93 Millionen Euro in diesem Jahr lediglich 325,78 Millionen im kommenden Jahr ausgeben.

Der von der Regierung vorgelegte Gesundheitsetat ist im Haushaltsausschuss lediglich leicht auf nunmehr 15,78 Milliarden Euro gekürzt worden, während der Verteidigungshaushalt gegenüber 2010 einen Zuwachs von 438,12 Millionen auf nunmehr 31,55 Milliarden Euro verzeichnet. Etwas mehr Geld soll es auch für Sicherheitsbehörden des Bundes geben. Angesichts aktueller Terrorwarnungen werden wohl etliche Sicherheitspolitiker fragen, ob das denn ausreichend ist.

Als die Regierung im September ihren Gesetzesentwurf ins Parlament einbrachte, wurde heftig über eine Kostenexplosion bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes diskutiert. Aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen ging hervor, dass fast alle Ministerien zum Teil drastisch höhere Ausgaben für Eigenwerbung planten. Spitze Zungen meinten, wenn eine Regierung schon schwach ist, dann müsse sie doch wenigstens für einen guten Lichterschein sorgen.

Nun haben die Haushälter im Bundestagsausschuss bei der Öffentlichkeitsarbeit gekürzt. Beim Gesundheitsministerium von 5,46 Millionen auf 4,91 Millionen. Das Arbeits- und Sozialministerium, das die Mittel für die öffentliche Bühne von 9,8 Millionen auf 13,2 Millionen im kommenden Jahr anheben wollte, soll nun 10,31 Millionen Euro Steuergeld für Eigenwerbung ausgeben dürfen. Gemessen am Gesamthaushalt erscheint das marginal. Doch das wird nicht nur für jene, die Schwarz-Gelb als Wegnahme-Herrschaft sehen, zu dem Politikum, bei dem einem das Frühstückchen im Halse stecken bleibt.