Von Steffen Honig

Belgien hat seit Juli dieses Jahres die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Davon ist nach außen hin wenig wahrnehmbar. Die Belgier versehen das Geschäft geräuschloser als andere Nationen, verzichten auf spektakuläre Projekte, wie es etwa Frankreich seinerzeit mit der Initiierung einer Mittelmeer-Union startete.

Warum das so ist, erklärt Mark Geleyn, belgischer Botschafter in Deutschland, am Dienstag dieser Woche Gast der Europa-Union Magdeburg, in prägnanten Worten so: "Ziel unserer EU-Ratspräsidentschaft ist es, die Präsidentschaft abzuschaffen." Das klingt paradox, ist es aber nach belgischer Auffassung eben nicht.

"Unser Programm ist Europa selbst", betont Geleyn. Die belgische Präsidentschafts-Agenda orientiere sich in diesem groben Rahmen auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Justiz und Außenpolitik.

"Lissabon war Frühjahrsputz der EU"

Der 66-Jährige Diplomat, in seinem Metier seit Jahrzehnten erfahren, verweist zur Begründung auf den Lissaboner Reformvertrag, den er den "Frühjahrsputz der EU" nennt. Dessen Hauptneuerungen seien ein ständiger EU-Ratspräsident, der für jeweils zweieinhalb Jahre agiert, und ein Hoher Vertreter für die Außenpolitik samt eigener Behörde. Die sechsmonatigen nationalen Präsidentschaften laufen seit diesem Jahr wenig sinnvoll parallel zur Führung von Brüssel aus.

Zufällig ist der erste ständige Ratspräsident mit Herman van Rompuy selbst ein Belgier, was auch die eher reservierte Haltung Belgiens erklären könnte. Dazu verweist Botschafter Geleyn jedoch auf den Hintergrund der Ernennung van Rompuys.

Im Kreis der 27 EU-Staaten seien zwei Varianten diskutiert worden: Entweder eine starke politische Führungspersönlichkeit mit der Präsidentschaft zu betrauen oder einen Vermittler zu wählen. Da vor allem die großen EU-Länder wie Deutschland lieber den Vermittler wollten, hieß der Präsident dann Herman van Rompuy und nicht Tony Blair, der ebenfalls im Gespräch war.

Seinen exzellenten Ruf als politischer Vermittler habe sich van Rompuy bei der Ausbalancierung des schwierigen Verhältnisses zwischen flämischen und französischen Belgiern erworben, erklärt Geleyn. Wie sehr er jetzt seinem Lande fehle, zeige, dass die seit Monaten ausstehende Regierungsbildung in Belgien noch immer keine Fortschritte mache. "Van Rompuy ist eine der meistunterschätzten Persönlichkeiten Europas", konstatiert der Botschafter. Belgische Erfahrungen mit der Bewältigung innenpolitischer Krisen mit dem ständig drohenden Zerfall des Staates ist gewiss auch im europaweiten Maßstab kein Nachteil.

Denn die Hauptanstrengung für die Europäische Union ist die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei steht die Erhaltung des Euros als gemeinsame Währung im Zentrum. Heute müssten Regierungen, so der Botschafter, von einem Tag auf den anderen über Milliarden entscheiden.

"Krisen ent- stehen innerhalb weniger Tage"

"Krisen entstehen innerhalb weniger Tage, wie im Mai in Griechenland" – für Geleyn hat das nicht nur ökonomische und politische Dimensionen. "Es werden Ressentiments deutlich, von denen man gedacht hatte, sie wären lange überwunden."

Doch verteidigt der Belgier ausdrücklich die Erweiterung der Europäischen Union in den vergangenen Jahren: "Wir mussten uns erweitern, sonst hätte es in der Mitte Europas ein paar Staaten ohne Sicherheitsdach gegeben." Instabilität wäre die Folge gewesen.

Bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise sei jene Koordination der Wirtschaftspolitik nötig, sagt Geleyn, die beispielsweise Deutschland früher abgelehnt habe. Heute setzte Bundeskanzlerin Merkel hierbei auf die Unionsmethode – einen Mix zwischen gemeinsamen Entscheidungen der EU-Länder und zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

Wichtig sei, wie der Mechanismus zur Krisenabwehr in den kommenden Jahren gestaltet werde. Daran arbeite die sogenannte Task Force der EU unter Leitung Herman van Rompuys.

Die gemeinsame Währung gebe es, aber eine koordinierte Wirtschaftspolitik fehle – darin sieht der belgische Botschafter das Grundproblem der Eurozone. Zur Rettung des Euro bedürfe es "ernster und weitreichender Maßnahmen".

Geleyn erläutert das Prinzip: Vor dem Euro wurden ökonomische Ungleichgewichte durch die Abwertung unter Druck geratener Währungen ausgeglichen. Das funktioniert beim Euro nicht mehr. Die Anpassung muss über Löhne und Nachfrage erfolgen. Die Nord- Süd-Teilung Europas bei diesem Prozess wird über Jahre andauern.

Eine Prise Optimismus streut der belgische Diplomat aber dennoch ein. "Nach jeder Krise ist Europa weiter", meint er und fügt Beispiele an: Nach dem Kosovo-Krieg habe es einen Schub bei der militärischen Zusammenarbeit gegeben. Der Maastricht-Vertrag 1992 mit dem Beschluss über die Gemeinschaftswährung sei eine Reaktion auf die Krise der 1980er Jahre gewesen.

Dass die kleinen EU-Staaten wie Belgien die großen Partner brauchen, um zu Einigungen zu kommen, steht für Geleyn außer Frage. Fraglich ist für ihn aber das Muster dafür. Wie jüngst in Deauville, als Frankreich und Deutschland im Duo EU-Defizitregeln ersannen und so die Mehrheit der EU-Partner vergrätzten.