Bestehende Vorbehalte beim Merkel-Besuch nicht ausgeräumt Türkei rückt Brüsseler Klub nur im Schneckentempo näher
Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 30.03.2010 22:00:00
Von Steffen Honig
Istanbul glänzt: Die Metropole am Bosporus ist in diesem Jahr europäische Kulturhauptstadt. Ihr faszinierender Mix von europäischem und orientalischem Flair wird hunderttausende Besucher in ihren Bann ziehend. Sie sollten sich aber nicht blenden lassen – Istanbul ist so untypisch für die Türkei wie New York für die USA.
Die wahre Türkei beginnt ostwärts hinter dem Bosporus und reicht fast 1500 km bis an die armenische Grenze. In den unterentwickelten anatolischen Weiten verliert sich jeder Metropolen-Charme.
Allerdings weist die türkische Wirtschaft beachtliche Wachstumsraten aus und politisch ist ein Reformprozess im Gange, der vor zehn Jahren für utopisch gehalten worden wäre. Deshalb sind 2005 die EU-Beitrittsverhandlungen gestartet worden, von denen heute niemand sagen kann, wann und wie sie enden.
Zypern-Konflikt nach vorn geschoben
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht außer Frage, dass die Gespräche nicht auf eine Vollmitgliedschaft des schwierigen Landes mit seinen über 70 Millionen Einwohnern zulaufen werden.
Mithin blieb es bei Merkels zweiter offizieller Türkei-Visite bei einigen freundlichen Worten und jeder Menge Differenzen mit der türkischen Führung, von der Integrationspolitik in Deutschland bis zu Iran-Sanktionen. Ganz nach vorn bei den Hürden für den türkischen EU-Beitritt hat die Kanzlerin diesmal den ungelösten Zypern-Konflikt geschoben. Ankara musste einmal mehr erfahren: Näher an die EU heran geht es mit Frau Merkel nur im Schneckentempo.
Die politische Meinung in der Bundesrepublik bewegt sich indes in der Spannbreite zwischen vehementen Befürwortern des türkischen EU-Beitritts – wie den Grünen – und strikten Gegnern – vor allem in der Union. So bekennt sich Grünen-Chefin Claudia Roth eindeutig zu einem Beitritt der Türkei zur EU. Sie meint, nur eine glaubhafte Beitrittsperspektive bringe die Demokratisierung der Türkei voran.
Die CSU hingegen vertritt am entschiedensten die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei. Vor allem soll nichts übers Knie gebrochen werden. Parteichef Horst Seehofer: "Ich bin sehr dafür, dass die Verhandlungen mit der Türkei sauber und gründlich geführt werden." Er hält eine privilegierte Partnerschaft "noch immer für das beste Angebot, das Deutschland der Türkei machen kann". Merkel hat aber gerade diesen Begriff in Ankara gerade relativiert.
Die Türkei will ohnehin nur die Vollmitgliedschaft und sonst nichts. Denn mit einer "privilegierten Partnerschaft" können die Türken in Brüssel nichts gewinnen – diese taucht als Rechtsbegriff im Regelwerk der Europäischen Union überhaupt nicht auf.
Beitritt nur bei Einstimmigkeit
Selbst wenn klassische Türkei-Skeptiker wie Frankreich, Deutschland oder Österreich sich schließlich vom Beitritt überzeugen ließen, hätte die Türkei ihr EU-Ticket längst nicht gelöst. Dafür ist die Einstimmigkeit von 27 – oder sogar 29 Staaten, wenn Island und Kroatien bis dahin zum Klub gehören – nötig. Welcher ungarische Puszta-Bauer beispielsweise würde einsehen, dass er die Agrarhilfen aus Brüssel mit seinen ostanatolischen Berufskollegen teilen sollte?
Vielleicht wollen aber die selbstbewussten Türken irgendwann selbst nicht mehr in den Brüsseler Klub, der ihnen insgesamt so viel Misstrauen entgegenbringt.
Unabhängig davon, wie die Dinge in zehn Jahren stehen – ein stabiles, partnerschaftliches Verhältnis zur Türkei zu pflegen, liegt im ureigensten Interesse der Europäer.
