Google, Dalai Lama und Taiwan: Kraftproben haben Grenzen

Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 03.02.2010 23:00:00

Von Steffen Honig

Auch beim dritten Dialog-Versuch zwischen China und Vertretern des Dalai Lama nach den Tibet-Unruhen 2008 in der Vorwoche kam nicht mehr als heiße Luft heraus. Die chinesische Führung betrachtet die tibetische Exilregierung nach wie vor als illegal und wies die Wünsche nach größerer tibetischer Autonomie brüsk zurück.

Das geistliche Oberhaupt der Tibeter ist und bleibt für China ein rotes Tuch. Argwöhnisch werden dessen internationale Aktivitäten verfolgt. Als bekannt wurde, dass US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama in den nächsten Wochen zu treffen gedenkt, drohte die kommunistische Führung überraschend scharf: Die Begegnung würde die politische Grundlage der Beziehungen zwischen der Volksrepublik und den USA "schwer untergraben". Ebenso klar war die Antwort aus dem Weißen Haus: Obama hält am Treffen mit dem Dalai Lama fest.

Es ist die dritte Kraftprobe beider Mächte innerhalb weniger Wochen.

Erst waren es die Hacker-Vorwürfe des Google-Konzerns und anderer amerikanischer Firmen gegen China, von der US-Regierung unterstützend flankiert, die das zwischenstaatliche Verhältnis merklich eintrübten. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in diesem Zusammenhang die Freiheit des Internets in China. Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

Mit der Genehmigung der USA über milliardenschwere amerikanische Waffenlieferungen an Taiwan nahmen die Spannungen in der Vorwoche weiter zu.

Der Inselstaat soll unter anderem 60 "Black Hawk"-Hubschrauber, Raketen gegen See- und Landziele sowie Raketenabwehrsysteme erhalten. Die Unterstützung resultiert aus dem amerikanischen "Taiwan Relations Act" von 1979, in dem sich die USA verpflichteten, der Insel militärisch beizustehen.

Kontakte eingefroren

China reagierte wie 2008, als die Bush-Regierung diese Waffenlieferung an Taiwan beschlossen hatte und kündigte an, die militärischen Kontakte zu den USA einzufrieren. Peking beruft sich auf ein Abkommen von 1982, in dem sich die USA zu einer Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan bereit erklärt hatten. Außerdem wurden den beteiligten Rüstungsfirmen Sanktionen angedroht.

Den amerikanischen Standpunkt machte Außenamtssprecher Philip Crowley deutlich, indem er erklärte: "Damit bekennt sich diese Regierung klar dazu, Taiwan mit den Verteidigungssystemen zu versorgen, die es braucht."

Der Inselstaat sieht sich durch die Waffen technisch und moralisch von der Schutzmacht USA gestärkt. An seiner Versöhnungspolitik mit Festlandschina will Präsident Ma Ying-jeou festhalten. Er verfolgt dabei seine Politik der "Drei Nein": keine Wiedervereinigung, keine Unabhängigkeit und keine militärische Gewalt.

Für China ist die Taiwan-Frage ein ähnlich sensibles Thema wie Tibet. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die zu gegebener Zeit in die Volksrepublik eingegliedert werden soll. Dabei wird nichts übers Knie gebrochen. Peking hat Zeit, wenngleich immer wieder die Drohung eines gewaltsamen Anschlusses in der Luft liegt.

Wie es zwischen China und den USA weitergeht, wird sich auch auf der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz zeigen. China ist dort zum ersten Mal vertreten – durch seinen Außenminister Yang Jiechi. Er wird sich dort kritischen Fragen auch nach der Menschenrechtspolitik seines Landes stellen müssen.

Bei allen forschen Tönen, die derzeit aus Washington und Peking zu hören sind, werden beide Seiten darauf achten, den Bogen nicht zu überspannen. Dazu sind die gegenseitigen Abhängigkeiten viel zu groß.

Größter Gläubiger

In chinesischer Hand sind US-Staatsanleihen im Wert von mindestens 800 Milliarden Dollar, China ist damit der weltweit größte Gläubiger der Vereinigten Staaten. Dieses Geld soll sich möglichst vermehren und nicht durch die Wirtschaftskrise aufgefressen werden. Die USA sind für China ein unverzichtbarer Exportmarkt, während amerikanische Technologie in China gefragt ist. Hinzu kommt, dass kein größerer politischer Konflikt auf dieser Welt zu lösen ist, wenn sich beide Mächte blockieren.

Woran es jedoch fehlt, ist gegenseitiges Vertrauen. Das können Bekenntnisse Washingtons und Pekings, gedeihliche Beziehungen aufbauen zu wollen, nur übertünchen.

Ein Konkurrenzfeld haben die USA allerdings freiwillig geräumt – die bemannte Weltraumfahrt. Obamas Verzicht auf das amerikanische Mondflugprogramm wird die Chinesen bei ihren eigenen Raumfahrtplänen beflügeln. Die USA haben sich im All selbst abgehängt.