Gastbeitrag zu spanischen Subventionsplänen für Europa Wie die EU Steuermilliarden verbrennen will
Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 01.02.2010 23:00:00
Jedes Jahr im Januar und im Juli verkündet der Regierungschef eines europäischen Staates vollmundig große Pläne, was die Europäische Union in den kommenden sechs Monaten alles erreichen soll. Hintergrund des Rituals: Die 27 Mitgliedsstaaten der EU wechseln sich halbjährlich im Vorsitz des Rates ab, also des EU-Organs, über das sie Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Jedes Land steht also alle dreizehneinhalb Jahre europaweit im Rampenlicht. Und das nutzt der jeweilige Regierungschef gerne, um sich in Szene zu setzen.
So kündigte die schwedische Regierung im Juli 2009 an, dass sie die EU auf erfolgreiche Verhandlungen bei der Klimakonferenz von Kopenhagen vorbereiten werde. Bekanntlich ging das gehörig schief. Jetzt ist Spanien dran. Und Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat sich etwas ganz Besonderes ausgedacht.
Zur Vorgeschichte: Nachdem der Lissabon-Vertrag nach langem Hin und Her in Kraft getreten ist, will sich die EU nun eine "Vision" für die nächsten zehn Jahre geben. Ziel ist eine "intelligentere, ökologischere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft" sowie ein "schnelles und nachhaltiges Wachstum". Den Namen – "Agenda 2020" – hat man schon, ein aussagefähiges Konzept nicht.
In diese Leere stößt Zapatero: Auch er will viel Wirtschaftswachstum – um "die europäische Lebensart" zu bewahren –, allerdings nicht irgendein Wachstum, sondern ein "nachhaltigeres, grüneres und sozialverträgliches Wachstum".
Offenbar befürchtet er aber, dass sein Wunsch an der Realität auf den Märkten vorbeigeht. In der Tat: Die Hauptkonkurrenten der EU – China, Indien, Russland, sogar die USA – denken nicht im Entferntesten daran, ihr Wirtschaftswachstum auf nachhaltige, grüne und sozialverträgliche Wachstumspfade zu beschränken. Freiwillig werden deshalb auch die europäischen Unternehmen diesen Weg nicht gehen – nicht gehen können. Denn er verursacht hohe Kosten und führt so zu massiven Wettbewerbsnachteilen auf den Weltmärkten. Und für in Europa entwickelte "grüne" Produkte ist im Rest der Welt die Nachfrage auf absehbare Zeit so gering, dass sich substanzielles gesamtwirtschaftliches Wachstum für 27 Volkswirtschaften darauf nicht gründen lässt.
Um seine Idee dennoch umzusetzen, will Zapatero in großem Stil Investitionslenkung betreiben: Die Mitgliedsstaaten müssen sich verpflichten, von der EU auserkorene "Zukunftsindustrien" zu subventionieren. Und wenn sie sich nicht daran halten, sollen sie hart bestraft werden. Also ein Doppelpack: "Subventionen und Sanktionen". In Brüssel und anderen Mitgliedsstaaten ist die Zustimmung groß. Pikanterweise haben sich sogar die Liberalen im Europäischen Parlament angeschlossen und fordern – in ihrem Jargon – "Zuckerbrot und Peitsche".
Vor dieser Politik der Investitionslenkung, die an Planwirtschaften erinnert, ist dringend zu warnen. Nicht nur würde die EU mit einem Sanktionsmechanismus in die Haushaltshoheit der Mitgliedsstaaten eingreifen, was sie nicht darf. Vor allem wissen Politiker keinesfalls besser als ein Unternehmer, wo Wachstumschancen liegen. Im Gegenteil: Da der Unternehmer sein eigenes Kapital riskiert, wenn er investiert, geht er sorgfältig damit um. Wenn Politiker dagegen "Zukunftsindustrien" subventionieren, gehen sie kein Risiko ein: Sie geben kein eigenes Geld aus, sondern das der Steuerzahler. Und sie werden nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn sich am Ende herausstellt, dass die "Zukunftsindustrie" gar keine war.
Beispiele für gescheiterte Investitionslenkung gibt es zuhauf. Noch eines der kleineren Fiaskos waren die Subventionen für die "Zukunftstechnologie" Transrapid: "Nur" 700 Millionen Euro kostete die Schwebebahn den deutschen Steuerzahler seit 1990. Richtig zur Sache ging es bei der "Zukunftstechnologie" Atomenergie. Wie heute die Sonnen- und Windenergie wurde sie seinerzeit als nachhaltig und intelligent empfunden. Ihre Subventionierung kostete den deutschen Steuerzahler die unvorstellbare Summe von vierzig Milliarden Euro.
Und Zapatero meint nun, er habe den Stein der Weisen gefunden. Am 11. Februar treffen sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, um die "Agenda 2020" zu beraten. Man darf gespannt sein, wie viele Milliarden Euro an Steuergeldern sie mit planwirtschaftlicher Investitionslenkung verbrennen werden.
Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik.
