Weiser Beschluss

Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 17.02.2010 23:00:00
Das Landesverfassungsgericht hat die "Reichensteuer" für Gemeinden erneut gekippt – ein weiser Beschluss. Die Landespolitiker sind gut beraten, von einem dritten Versuch die Finger zu lassen. Denn so wichtig und richtig Umverteilung ist – sie dürfen auch nicht überziehen. Reiche Gemeinden geben auch ohne jene Sonderabgabe schon eine Menge ab: Gewerbesteuerumlage ans Land – davon profitieren die ärmeren Gemeinden. Kreisumlage an den Landkreis – auch daraus ziehen all die anderen Nutzen. Eine dritte Abgabe, die den Erfolgreichen zum Armen oder Mittelmäßigen degradiert, gehört zu Recht in den Papierkorb.

Wenn Landespolitik noch mehr Ausgleich will, sollte sie die freiwillige Hilfe der Gemeinden untereinander besser fördern, anstatt noch mehr "Solidarität" zu verordnen. Barleben zum Beispiel würde sich auch am Nahverkehr Magdeburgs beteiligen, doch das ist derzeit rechtlich nur schwer möglich.(Sachsen-Anhalt)