"Das Kriegsrecht war das letzte Mittel, es wurde zur Notwendigkeit"

Auch in diesem Jahr versammelt sich ein kleines Grüppchen von Demonstranten in der Nacht zum 13. Dezember vor dem Haus von General Wojciech Jaruzelski. Anders als die polnische Justiz sind die Demonstranten noch nicht fertig mit dem inzwischen hochbetagten und gesundheitlich schwer angeschlagenen General, der vor 30 Jahren das Kriegsrecht über Polen verhängte.

Das Bild des Mannes mit der schwarzen Sonnenbrille und dem versteinerten Gesichtsausdruck ging damals um die Welt. Das Kriegsrecht war die brutale Antwort auf das Aufbegehren der Arbeiter, die im August 1980 die Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) durchgesetzt hatten. Nun erstickten Panzer, Schlagstöcke der Polizei und Internierungslager die Hoffnung auf mehr Freiheit, auf einen Sozialismus mit menschlichen Zügen.

In Warschau geht der Prozess gegen mehrere der damals verantwortlichen Politiker in die Schlussphase. Jaruzelski sitzt seit Herbst nicht mehr auf der Anklagebank, das Verfahren wurde wegen seines Gesundheitszustands eingestellt. Gegen die übrigen Angeklagten will selbst die Staatsanwaltschaft Milde walten lassen. Für Ex-Parteichef Stanislaw Kania (84) und den damaligen Innenminister General Czeslaw Kiszczak (86) forderte sie Bewährungsstrafen.

Über Jaruzelskis Rolle wird in Polen auch nach 30 Jahren noch gestritten. Der greise General betonte stets, er habe das kleinere Übel gewählt, um die große Tragödie einer militärischen Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten zu verhindern. In einem gerade erschienenen Buch will der 88-Jährige seine Ehre retten - und die der polnischen Soldaten, die sich den eigenen Landsleuten entgegenstellen mussten. Die Amerikaner etwa hätten durchaus von den Plänen der polnischen Führung gewusst und nichts getan, um die polnische Opposition, die Kirche oder etwa den polnischen Papst zu informieren. "Das Kriegsrecht war das letzte Mittel, es wurde zur Notwendigkeit."

Patriot oder Schurke - die Meinungen der Polen bleiben geteilt. "Jaruzelski ging es lediglich um die Verteidigung des Status quo", sagte der polnische Historiker Andrzej Paczkwoski bei einer Veranstaltung zum Jahrestag. Ex-Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz, damals Pressesprecher der Solidarnosc, will das angesichts der politischen und wirtschaftlichen Zuspitzung im Dezember 1981 nicht gelten lassen: "Es war wie in einer griechischen Tragödie", sagte er. "Jeder wusste, dass es ein schlimmes Ende nimmt, aber alle spielten ihre Rollen bis zum Ende."

Auch wenn Polen seit Jahren Mitglied von EU und NATO ist und mittlerweile eine ganze Generation herangewachsen ist, die die Ereignisse von 1980 nur noch aus Erzählungen und dem Geschichtsbuch kennt - für Millionen von Polen ist die Erinnerung an jene dunklen Dezembertage lebendig. Noch immer warten sie, dass eines der düstersten Kapitel der kommunistischen Vergangenheit auch juristisch abgeschlossen werden kann.

Auf ein Stück wenigstens symbolischer Gerechtigkeit warten etwa die Angehörigen der neun Bergleute der Zeche Wujek im oberschlesischen Kattowitz. Jene wurden von der berüchtigten Sondermiliz Zomo erschossen, als die Sicherheitskräfte wenige Tage nach Verhängung des Kriegsrechts einen Streik gewaltsam beendeten. Oder die Angehörigen und Freunde von Grzegorz Przemyk, eines 19-jährigen Abiturienten, der nach einer Demonstration im Sommer 1983 von der Miliz zu Tode geprügelt wurde. Der Fall soll nun vor dem Straßburger Menschenrechtstribunal zur Sprache gebracht werden.

Genugtuung gibt den Angehörigen der Opfer vielleicht der historische Wandel in Polen, der sich auch in Erfolgen einstiger Dissidenten zeigt: Donald Tusk, während des Kriegsrechts Student und in der verbotenen Bürgerrechtsbewegung aktiv, ist heute Regierungschef. Radoslaw Sikorski, der die Jahre des Kriegsrechts im britischen Exil und als Kriegsberichterstatter an der Seite der Mudschaheddin in Afghanistan verbrachte, ist Außenminister. Und mit Jerzy Buzek ist ein führender Mann der polnischen Untergrundbewegung Präsident des Europaparlaments. (dpa)