Das klingt wahrlich abgehoben: Die Städte und Kreise der 27 EU-Länder wollen sich ein eigenes Stück vom einträglichen Kuchen der Weltraumforschung sichern. Jedenfalls hat der Ausschuss der Regionen (AdR) bei seiner Tagung Mitte der Woche in Brüssel ein entsprechendes Papier verabschiedet. Dabei ist klar, dass in Kalbe/Milde oder Kufstein nicht morgen ein Raumfahrtzentrum entstehen wird. Haben die in Brüssel gerade keine anderen Sorgen?, hört man förmlich die Bürger fragen.

Sicher, die Finanzkrise "überwölkt" auch das AdR-Treffen, wie es Michael Schneider (CDU), Sachsen-Anhalts Vertreter im Ausschuss, blumig ausdrückt. Unabhängig vom "großen europäischen Wind" müsse die Ausschussarbeit weitergehen.

Und zwar mit allen 27 Mitgliedsstaaten. Im AdR-Plenum etwa erntet Dafydd Elis-Thomas, Präsident der Nationalversammlung von Wales, mit seiner Bemerkung zum Schluss einer Wortmeldung wohlwollendes Gelächter: "Es kann nicht schaden, wenn aus Großbritannien auch mal etwas Konstruktives kommt!"

Selbstbewusst bleiben sich die Regionalvertreter treu: Einmischen und mitmischen in Europa immer da, wo es für das heimische Gebiet etwas zu holen gibt oder geben könnte. In den vergangenen Jahren konnte der AdR so seinen Einfluss kräftig erhöhen, obwohl der Regional-Ausschuss im Brüsseler Gefüge nur beratende Funktion hat.

Zwei EU-Kommissare geben dem Ausschuss diesmal die Ehre: der Slowake Maros Sefovi als Stellvertreter von Kommissionspräsident José Manual Barroso und der Umweltkommissar Janez Potonik (Slowenien).

"Ergrünen der Wirtschaft"

Vom "Ergrünen der Wirtschaft" spricht Potonik im Plenarsaal des Europäischen Parlaments am Place Luxembourg und von den "anspruchsvollen Visionen", mit denen die EU in die 2012 anstehende "Rio plus 20"-Umweltkonferenz gehen wird. So wollen die Europäer die Gründung einer UN-Sonderagentur für nachhaltiges Wirtschaften anschieben, die länder- und regionalspezifisch Rat und Hilfe anbieten soll. Angesichts des gerade erlebten Gezerres auf der Weltklimakonferenz in Durban ein womöglich zu visionäres Vorhaben?

Viel Schulterklopfen für die versammelten Regional-Politiker gibt es von Sefovi, der als Kommisssar für interinstitutionelle Beziehungen zuständig ist. Für die Verwirklichung der Ziele der EU, lobt er, "brauchen wir Ihre Führungsstärke in den Städten und Regionen, denn es ist jetzt entscheidend, das Vertrauen wiederherzustellen".

Das mit dem Vertrauen ist in Europa momentan der eigentliche wunde Punkt. Das fehlt zwischen den Bürgern und dem Moloch EU, zwischen den Mitgliedsstaaten, zwischen denn Banken und, und, und... Um die immensen Vertrauensverluste zu stoppen, mahnt Vize-Kommissionsschef Sefovi einen "fairen" Beitrag des Finanzsektors zur Überwindung der tiefen Krise an, ruft zur Austrocknung von Steueroasen auf und fordert, die 2020-Strategie der Europäischen Union durch mehr Taten voranzubringen.

"Die Kohäsion funktioniert"

In der Kohäsionspolitik, der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU, sieht der Kommissar hingegen eine Erfolgsgeschichte. "Die Kohäsion funktioniert. Damit können wir wieder Vertrauen bei den Unternehmen und den Bürgern herstellen", spornt der Slowake die Ausschussmitglieder an. Das wichtigste Feld ist dabei der EU-Haushalt. Hier fühlen sich die Vertreter der Gebietskörperschaften für die nächste Zeit gut bedient.

Michael Schneider hebt hier für Sachsen-Anhalt den von der Kommission abgesteckten Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hervor. Das was das Land mit Macht für die Förderung der Übergangsregionen angestrebt habe, finde sich in den Vorgaben eins zu eins wieder. "Sachsen-Anhalt kann mit etwa zwei Dritteln der bisherigen Gelder rechnen", erklärt Schneider. "Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten. Wir erwarten schnelle Entscheidungen, damit nicht Anfang 2014 Leerlauf entsteht."

Nicht in jedem Punkt gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und Regional-Ausschuss harmonisch. Beispiel: Die Kommission will, dass die Kommunen in der EU verpflichtet werden, öffentliche Gebäude auf ihre Kosten so umzubauen, dass sie durchschnittlich drei Prozent energieeffizienter werden. Für Deutschland würde das den Städten und Gemeinden insgesamt sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben aufbürden. Geld, das niemand hat.

"Verträge ändern ist schwierig"

Der AdR schmettert die Kommissionsempfehlung schließlich mehrheitlich ab. Damit bestehen wenig Chancen, dass der Rat der Mitgliedsländer und das EU-Parlament die Sache weiterverfolgen. Schneider konstatiert: "Die Deutschen haben sich durchgesetzt in dem Sinne, dass es hier keine zentralen Vorgaben geben soll."

Neben den nationalen Delegationen gibt es im AdR vier Parteien oder Bündnisse. Daraus ergibt sich ein Interessen-Mix ähnlich dem im EU-Parlament. Was auch zu differierenden Bewertungen der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels führt. Während AdR-Präsidentin Mercedes Bresso, Linksdemokratin aus Italien, diese regelrecht bejubelt, ist CDU-Mann Schneider skeptischer: "Das ist Realpolitik, aber keine Idealpolitik. Wenn EU-Verträge wie beschlossen geändert werden sollen, ist das immer schwierig."