Rolle bei der Fahnung nach Neonazi-Trio ungeklärt Thüringer Verfassungsschutz wird seine Vergangenheit nicht los
Die Thüringer Verfassungsschützer erleben momentan ein Déjà-vu: Fast täglich gibt es Schlagzeilen über den Nachrichtendienst und seine V-Leute in der rechten Szene. Schon einmal, zwischen 1999 und 2002, stand der Thüringer Verfassungsschutz im Fokus. Auch da ging es um V-Männer, Pannen und Affären im Zusammenhang mit der rechten Szene. Es folgten erbitterte politische Auseinandersetzungen.
Eine zentrale Rolle spielte der Neonazi Tino Brandt, der jetzt auch als möglicher Kontaktmann zum Zwickauer Trio genannt wurde. Bekannt wurde Brandt erst als Kopf des gewaltbereiten "Thüringer Heimatschutzes" und dann als NPD-Landesvize. Was die Öffentlichkeit erst nicht wusste: Brandt war unter dem Decknamen "Otto" V-Mann des Verfassungsschutzes. Später brüstete er sich, mehr als hunderttausend Mark Honorar bekommen zu haben, mit denen er den "Heimatschutz" unterstützt und seine Karriere in der Szene befördert habe. Thüringens damaliger Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer forderte gegen Widerstand innerhalb des Amtes, ihn nicht mehr als Quelle zu nutzen, ihn "abzuschalten". Doch es war eine der letzten Amtshandlungen Roewers.
In seiner Behörde hatten sich zunächst im Stillen und dann immer deutlicher zwei Lager gebildet - eins um Roewer und eins um seinen Vizepräsidenten Peter Nocken. 1999 holte die CDU nach fünf Jahren Großer Koalition die absolute Mehrheit in Thüringen. Das Innenressort wechselte von SPD-Minister Richard Dewes zu dessen Widersacher Christian Köckert (CDU). Im Frühjahr 2000 brachen die schwelenden Konflikte offen aus: In einem Fernsehbericht wurde der landesweit bekannte Neonazi Thomas Dienel als V-Mann enttarnt, der mit Honoraren ebenfalls die Szene gesponsert haben wollte.
Im öffentlichen Entrüstungssturm suspendierte der neue Innenminister Köckert Verfassungsschutzchef Roewer. Für knapp ein halbes Jahr übernahm Roewer-Kontrahent Nocken das Amt - und griff wieder auf Tino Brandt als V-Mann zurück. Da V-Leute in NPD-Spitzenpositionen als Risiko für das angelaufene NPD-Verbotsverfahren galten, beteuerte die Landesregierung, keine Spitzenkräfte der Partei abzuschöpfen. Im Frühjahr 2001 berichtete die "Thüringer Allgemeine" dann aber über ein Treffen von Brandt mit einem Verfassungsschützer in Coburg. Der Fall löste heftige politische Kämpfe um den Zustand und das Weiterbestehen der Behörde aus.
Erst der Ende 2000 ins Amt gekommene heutige Behördenchef Thomas Sippel beendete 2001 die Kontakte zu Brandt endgültig. Ganz ruhig wurde es trotzdem nicht: Ein Untersuchungsausschuss prüfte den schließlich zurückgewiesenen Vorwurf, Köckert habe Roewer zur Ausspähung zweier Kommunalpolitiker aufgefordert.
Das Bundesverfassungsgericht nannte 2003 Brandt namentlich als einen der Fälle, die den NPD-Verbotsantrag scheitern ließen. Über Jahre zog sich noch ein Untreue-Prozess gegen Roewer wegen konspirativer Bargeldwirtschaft im Amt hin. Anfang 2010 stellte das Landgericht Erfurt gegen eine Auflage von 3000 Euro das Verfahren ein. Jetzt, anderthalb Jahre später ist die Vergangenheit wieder zurück. (dpa)
