Michael Bock zur Debatte um das neue Polizeigesetz: Hysterische Züge

Die Opposition in Sachsen-Anhalt wird vor dem Landesverfassungsgericht gegen das neue Polizeigesetz klagen. Egal, wie es ausgeht: Zunächst einmal wird eine Debatte, die von Anfang an hysterische Züge hatte, weiter am Kochen gehalten. Die Kritik von Linken und Grünen am Polizeigesetz ist völlig überzogen. Es wird das Schreckgespenst eines Überwachungsstaates an die Wand gemalt, der die Bürgerrechte mit Füßen tritt. Das entbehrt jeder Grundlage und ist plumpe Stimmungsmache.

Im Kern geht es beim neuen Polizeigesetz darum, auf neue Entwicklungen bei der Kriminalitätsentwicklung reagieren zu können. Beispiel Mobilfunk-Blockade: Die Polizei kann künftig die Verbindungen von Handys örtlich kappen, wenn Gefahr für "Leib, Leben oder Freiheit" droht - etwa bei Bombenanschlägen, Amokläufen oder Geiselnahmen. Das soll "absolut unverhältnismäßig" sein, wie die Grünen sagen? Mal ganz davon abgesehen, dass es ähnliche Regelungen in vielen anderen Bundesländern gibt. Hier, wie auch bei vielen anderen neuen Regelungen im Gesetz, geht es um den Schutz von Menschen. Wollen Linke und Grüne das etwa nicht? Sachsen-Anhalt