Jens Schmidt zum Streit ums Polizeigesetz: Alles Taktik

Ob Sachsen-Anhalts neues Polizeigesetz verfassungskonform ist oder nicht, kann diese Zeitung nicht beurteilen - darüber entscheiden Richter.

Eines aber ist gewiss: Das Land wird mitnichten von angstgesteuerten Pickelhauben regiert, die Sachsen-Anhalt zur preußischen Polizeiprovinz deformieren. Nahezu wortgleiche Gesetze grün-rot- oder rot-rot-regierter Länder belegen das. Die Opposition weiß das auch, aber sie wird dennoch zur Attacke blasen - weil es ihr nützt. Linke und Grüne mobilisieren so ihre Wähler.

Bei der CDU ist das nicht anders. Die bockige Verweigerung einer dezenten Polizeikennzeichnung wurzelt nicht in sachlicher Überzeugung, sondern in der Tatsache, dass die CDU-Führung der SPD schon viele Zugeständnisse gemacht hat. Hätte sie erneut nachgegeben, bekämen Vorwürfe der SPD-Hörigkeit wieder Nahrung. Und das fänden CDU-Wähler nicht so gut.