Deutschland ist der letzte EU-Staat, der die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. Seit Monaten streiten die Fraktionen im Bundestag darüber, wie die Bestechung von Abgeordneten geregelt werden kann. Dass es bisher kein Ergebnis gibt, ist nicht nur peinlich. Es zeigt wieder einmal, dass Schwarz-Gelb Themen gern "aussitzt".

In dieser Koalition regiert vor allem der Stillstand. Zwar behaupten CDU und FDP seit Monaten, etwas gegen Abgeordnetenbestechung tun zu wollen. Nur tun sie nichts. Sie haben bisher weder einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, noch ermöglichen sie eine offene Debatte im Parlament. Das Thema wird permanent vertagt und kommt nicht auf die Tagesordnung - in der Hoffnung, dass es so vor den Wahlen kein neues Gesetz mehr gibt?

Das Verhalten mancher Abgeordneter ist rätselhaft. Bei Beamten und Ministern ist schon detailliert geregelt, was Staatsdiener annehmen dürfen und ab wann ein Geschenk Korruption ist. Bei Abgeordneten sollte das genauso sein. Statt Worten sind Taten gefordert: Also her mit dem Gesetz - und das bitte in namentlicher Abstimmung. Damit der Wähler sieht, wer hier wirklich etwas gegen Transparenz hat.