Michael Bock zum Thema Hochschulen: Feldherrn ohne Truppen - Haseloff und Bullerjahn unter Druck

Der Widerstand gegen die von der CDU/SPD-Landesregierung geplanten Kürzungen bei den Hochschulen wird immer größer. Und es zeichnet sich zunehmend ab, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Stellvertreter, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), einen ziemlich einsamen Kampf führen. Sie sind Feldherrn ohne Truppen.

Die Ministerriege konnten sie noch mit Ach und Krach zusammenhalten. Allerdings: Der Preis dafür war hoch. Vielleicht zu hoch. Mit der Entlassung der in Wissenschaftskreisen hoch geachteten Ministerin Birgitta Wolff (CDU) wollte Haseloff Stärke, Durchsetzungskraft demonstrieren. Doch der Schuss ist nach hinten losgegangen. Er hat eine Märtyrerin geschaffen. Auch, weil die Umstände des Rauswurfs stillos waren. Man kann Haseloff glauben, dass er die Art und Weise der Entlassung bedauert. Doch Sätze wie in der Landtagssitzung am Donnerstag, jetzt müsse "zwischenmenschlich noch nachgearbeitet" werden, wirken alles andere als warmherzig.

Die bislang unauffällig-solide arbeitende Landesregierung ist durch die Entlassung Wolffs instabil geworden. Die Folgen eines in Gang gesetzten Erosionsprozesses sind derzeit überhaupt nicht absehbar. Vom Burgfrieden bis hin zum Koalitionsbruch scheint derzeit nichts unmöglich. Auch, weil viele Dinge zuweilen eine kaum noch zu steuernde Eigendynamik entwickeln. Der Druck - intern wie extern - wird weiter wachsen.

Haseloff und Bullerjahn sind schwer angeschlagen. Sie sind sehr weit nach vorn geprescht - doch jetzt werden sie von den eigenen Landtagsfraktionen "eingefangen". In CDU und SPD brodelt es gewaltig. Dass Haseloff einen Ex-Finanzminister geholt hat, war nicht unbedingt die glücklichste Personalentscheidung. Es hat die Stimmung weiter angeheizt.

Vor allem bei den Sozialdemokraten ist die Unzufriedenheit immens. Führende SPD-Leute wie Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper oder der einflussreiche Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka gehen mit öffentlichen Aussagen auf Konfrontationskurs mit Bullerjahn.

In der SPD verschieben sich Machtverhältnisse.

Kreisvorsitzende beschweren sich, und in der SPD-Landtagsfraktion schwindet der Rückhalt. Immer mehr Bullerjahn-Kritiker wagen sich aus der Deckung. In der SPD verschieben sich derzeit die Machtverhältnisse. Bullerjahn gerät immer mehr in Bedrängnis. Zusehends stärker wird die Fraktions- und Landesvorsitzende Katrin Budde. Im parteiinternen Kräftemessen spielt ihr der Hochschulprotest in die Hände. Budde hat den Finanzminister schon oft ausgebremst, etwa bei der geplanten Privatisierung der Unikliniken. Auch diesmal wird Bullerjahn gegen ihren Widerstand nichts ausrichten können. Budde wird die nächste SPD-Spitzenkandidatin sein. Und sie weiß nur zu genau, dass mit einem SPD-Minister, der CDU-Politik macht, bei der Landtagswahl 2016 kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Ein in der SPD unter Liebesentzug leidender Finanzminister schwächt weiter die Position des Ministerpräsidenten. Denn das politische Schicksal von Haseloff und Bullerjahn ist eng miteinander verknüpft. Wankt der eine, wackelt der andere.

Haseloff und Bullerjahn, die sich weit aus dem Fenster gelehnt haben, werden zum Einlenken gezwungen sein. Die Kürzungen bei den Hochschulen werden nicht so stark ausfallen wie vom CDU/SPD-Spitzenduo vehement gefordert. Das bedeutet Gesichtsverlust für beide.

Die Fraktionen von CDU und SPD stehen jetzt in der Pflicht, die unstrittigen finanzpolitischen Erfordernisse in Einklang mit der Hochschulfinanzierung zu bringen. Und das wird noch ein ganz schwieriger Spagat werden.