Steffen Honig zum Streit um den Soli-Zuschlag: Union und FDP über Kreuz

Fünf, sechs Prozent konnte die FDP bei den jüngsten Wahlumfragen verbuchen. Das stärkt das Selbstbewusstsein: Wir werden auf jeden Fall wieder im Bundestag vertreten sein, frohlocken die Liberalen. Spitzenkandidat Rainer Brüderle nutzt dies gleich mal, um beim klassischen FDP-Thema Steuersenkungen Kante zu zeigen. Mit den Liberalen wird es keine Verlängerung des Solidaritätszuschlages geben, verkündet er.

Die will auch niemand. Von Union bis Linkspartei ist man sich ausnahmsweise mal einig, dass der Ost-Soli auslaufen soll, aber durch eine wie auch immer geartete Strukturabgabe ersetzt wird. Wenn die CDU die 13 Milliarden Euro Soli-Einnahmen zum unverzichtbaren Bestandteil des Bundeshaushalts erklärt, zeigt das, dass es sich jetzt schon um keine reine Abgabe für den Osten mehr handelt. Und wenn nach 2019 mit dieser Bundessteuer tatsächlich die Erneuerung von Straßen, Brücken und Schulen in ganz Deutschland gefördert wird, ist nichts dagegen zu sagen.

Falls das Wahlergebnis eine Neuauflage der schwarz-gelben Regierung hergeben sollte, steht jedenfalls ein Streitpunkt für die Koalitionsverhandlungen schon fest.