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Kommunale Finanznot Gefahr für die Demokratie

Von Michael Bock 04.01.2011, 05:23

Sachsen-Anhalts Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Viele Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet. Da die Einnahme-Möglichkeiten und auch das Sparpotenzial inzwischen vielerorts ausgereizt sind, spitzt sich die Finanzlage zu. Da klingt es fast wie Hohn, wenn in Sonntagsreden immer noch die "kommunale Selbstverwaltung" beschworen wird.

Die kommunale Finanznot muss auch nach der Landtagswahl im März für die dann neue Regierung ganz oben auf der Agenda stehen. Dann ist neu darüber zu diskutieren, ob die derzeitigen Landesgelder für die Kommunen tatsächlich ausreichen. Kann man wirklich wollen, dass Bürgermeister und Gemeindevertreter nur noch Sparkommissare sind? Wer will da noch ein politisches Ehrenamt übernehmen? Wenn der Gestaltungsspielraum vor Ort gegen Null tendiert, führt dies zu Politikverdrossenheit und wird somit auch zu einer Gefahr für die Demokratie.