Jetzt hat es die Landesregierung schriftlich: Ihr Auswahlverfahren für den neuen Stasi-Landesbeauftragten hat das Prädikat "ungenügend" erhalten. Die Regierung und die sie tragenden Parteien CDU und SPD haben sich bis auf die Knochen blamiert.

Die federführende Staatskanzlei und das beteiligte Justizministerium gehören zu den höchsten Landesbehörden Sachsen-Anhalts. Wenn man dort nicht Willens oder in der Lage ist, sich an Recht und Gesetz zu halten, von wem will man es dann verlangen? Verheerend ist die Sache auch angesichts des Amts. Der Stasi-Beauftragte soll Menschen helfen, die in der DDR unter politischer Willkür gelitten haben. Dafür braucht er Vertrauen in seine Integrität.

Das haben CDU und SPD verhindert. Sie haben das Amt wie auf einem Basar verschachert. Der Gang in die nächste Gerichtsinstanz ist nur Taktik. So lässt sich die Sache vielleicht bis über den Wahltermin 20. März verzögern. Was für ein unwürdiges Spiel!