Steffen Honig zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Große Töne verpuffen

Die CSU haut als Ouvertüre im Jahr der Europawahl in Kreuth so kräftig auf die Populismus-Pauke wie schon lange nicht mehr. Die seit Wochen betriebene Furcht-Kampagne vor massenweisen Armutseinwanderungen aus Rumänien und Bulgarien erinnert etwa schwer an das Gebot von Franz-Josef Strauß, dass politisch rechts neben der CSU kein Platz bleiben dürfe.

Auch die Ausländer-Maut, dieser bayerische Racheakt an österreichischen Maut-Eintreibern, bedient bestens jede Stammtischrunde. Nur muss der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt da einen Spagat hinlegen: Die Abgabe hat EU-kompatibel zu sein und soll deutsche Autofahrer nicht mehr belasten. Ersteres scheint aber Letzteres auszuschließen - Tricks mit Öko-Rabatten hin oder her. Hier verpuffen die großen Töne genauso wie bei der Energiewende. Volksnah wären niedrige Strompreise. Dafür will Ilse Aigner mit Krediten sorgen. Weil aber neue Schulden vielen CSU-Granden ein Graus sind, wird der Strom teuer bleiben.