1. Startseite
  2. >
  3. Deutschland & Welt
  4. >
  5. Jens Schmidt zum Urteil über den Bau der A 14: Und sie kommt doch

Jens Schmidt zum Urteil über den Bau der A 14: Und sie kommt doch

09.01.2014, 01:27

Der Ärger über den vorläufigen Baustopp an der A 14 darf die gute Nachricht nicht verschütten: Die obersten Verwaltungsrichter Deutschlands haben erneut klar gesagt, dass der Bau dieser Autobahn rechtens ist und am Bedarf keine Zweifel bestehen. Die Botschaft lautet: Die A 14 kommt. Autobahnbau ist weiter möglich. Auch das verschärfte Naturschutzrecht ist keine unüberwindliche Hürde. Sachsen-Anhalts Planer haben diese hohe Hürde gepackt. Umso frustrierender ist es da, wenn man an recht simplen Dingen strauchelt - wie an dem Straßen-Stummel, der ohne Anschluss in den Acker ragt.

Diese Unsitte, Fakten zu schaffen, ehe der nächste Abschnitt genehmigt ist, wurde zwar früher oft geduldet, war aber rechtlich nie sauber. Dieser Fehler rührt aber aus der Zeit von vor 2011 und ist Minister Webel daher nicht anzukreiden. Eher seinem Vorgänger Daehre. Dieser Klops hätte dem alten Politfuchs nicht durchgehen dürfen, zumal alle wussten, dass seit 2007 die Richter viel schärfer hingucken.