Peter Wendt zum Referendum in Ägypten: Für oder gegen das Militär

Rund 53 Millionen Ägypter sind aufgefordert, über eine neue Verfassung abzustimmen. Diese soll die politische Realität im Ergebnis des Sturzes des frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär legitimieren. Nichts anderes als ein klares Ja zu den 247 Grundgesetzartikeln ist zu erwarten, zumal Mursis Muslimbruderschaft inzwischen zur "terroristischen Organisation" erklärt und aus dem politischen Leben verbannt wurde. Den Ägyptern wurde denn auch von der staatlichen Propaganda eingebläut, wer mit Ja stimme, sei gegen den Terrorismus, wer Nein ankreuze, unterstütze ihn.

So ist es letztlich auch eine Abstimmung für oder gegen Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Das Volk soll das harte Vorgehen des Militärs gegen die Muslimbrüder abnicken und die weitere Einflussnahme des Militärs auf die Politik des Landes absegnen. Der zu erwartende Ausgang des Referendums dürfte al-Sisi, den neuen starken Mann Ägyptens, darin bestärken, nun auch nach dem Präsidentenamt zu greifen.