Matthias Fricke zur Praxis im Versammlungsrecht: Mehr Ordnung im Demo-Chaos

Die Demonstrationen haben am Sonnabend eine ganze Stadt lahmgelegt. Und kaum verzieht sich der Rauch in Magdeburg, sind bereits für das nächste Jahr wieder Versammlungen angemeldet. Streng nach dem Motto: Die Ersten sichern sich die besten Plätze. Dabei geht es ausschließlich ums Blocken der Routen und die taktischen Vorteile. Die Spielchen mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit dürften auch 2015 möglicherweise wieder die Bürger der Stadt ausbaden. 49 angemeldete Demonstrationen an einem Tag, das ist schon ein Rekord. Wie viele werden es aber im nächsten Jahr sein? 60, 70 oder mehr?

Es geht nicht darum, die Versammlungsfreiheit in irgendeiner Art zu beschränken. Und ja, Demokratie muss einiges aushalten können. Egal aus welcher politischen Richtung die Proteste kommen. Aber man darf doch auch erwarten, dass das Demonstrationsgeschehen halbwegs in vernünftigen Bahnen läuft und nicht eine ganze Stadt geißelt.