Matthias Fricke über Verschärfung des Strafgesetzes: Geplanter Vorstoß überfällig

Es bedarf erst eines ausgewachsenen Skandals, um die Morde der Terrorgruppe NSU und anderer leider immer wieder auftretender Ermittlungspannen bei rechtsradikalen Übergriffen, um endlich die Hasskriminalität in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Deutschland hat deshalb auch zu Recht vom Anti-Rassismus-Komitee des Europarates eine Watsche bekommen.

Schon seit 2007 bemüht sich Sachsen-Anhalt um eine Aufnahme solcher Motivationen im Strafgesetzbuch. Doch bisher fand sich im Bundestag dafür keine Mehrheit. Sicher gibt es schon jetzt höchstrichterliche Beschlüsse, die entsprechende Tatmotive strafverschärfend wirken lassen. Es ist aber ein Unterschied, ob Juristen diesen Umstand kennen oder es schwarz auf weiß im Gesetz steht. Ein Allheilmittel im Kampf gegen Rechtsradikalismus ist es aber nicht. Dennoch hilft es, menschenverachtende Motive besser einzuordnen und nicht von Anfang an als Wirtshausschlägerei abzutun. Der geplante Gesetzentwurf ist überfällig.