Gerald Semkat über US-Spionage in Deutschand: Es wird weiter spioniert

Außenminister Steinmeier und sein US-Kollege Kerry haben einige Worte verschwendet, um über ein Regelwerk zu sprechen, das die USA nicht wollen: Es geht um den Verzicht der Amerikaner auf Spionage-Aktivitäten gegen die deutsche Bevölkerung und gegen deutsche Unternehmen. Schön, dass sie darüber geredet haben. Sie werden immer nur reden - bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Wenn Steinmeier in Washington feststellt, dass beide Seiten das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unterschiedlich definieren, klingt das wie: "Da kann man nichts machen." Also, ade No-Spy-Abkommen.

Regierungsamtlicher Fatalismus folgt auf die öffentliche Empörung über die Bespitzelung von Millionen Deutschen durch US-Schlapphüte. Vor ihnen hisst die Bundesregierung die weiße Flagge. Sie ist überhaupt nicht auf Augenhöhe mit Washington. Schlimmer noch: Sie fügt sich schicksalsergeben, zeigt sich hilflos und hält still. Was ist das für eine Partnerschaft?