Kommunale Finanzen Politik und Leben

29.12.2010, 05:23

Die deutschen Kommunen singen ein Klagelied. Es handelt von leeren Kassen. Und von Schulden, die noch nie so hoch waren wie in diesem Jahr. Zu den größten (Pflicht)-Ausgabeposten zählten die kommunalen Miete- und Heizungs-Zuschüsse für jene Menschen, die von "Stütze" leben. Ebenso bedenklich ist der Hinweis, dass die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter steigen. In beiden Beispielen geht es um die Sicherung des Minimums.

Der Mensch lebt aber nicht vom Brot allein. Das Leben spielt auch, wo es ein Fußballstadion, ein Theater, eine Bibliothek, Spielplätze für Kinder oder einen gut gepflegten Stadtpark gibt. Bei solchen freiwilligen Leistungen werden Kommunen streichen müssen, wenn das Geld immer knapper wird. Damit verliert der Bürger ein Stück Heimat und erfährt unmittelbar Machtlosigkeit seiner örtlichen Volksvertreter. Das ist schlecht für die lokale Demokratie, wirkt aber weit über sie hinaus. So gesehen ist die Forderung, der Bund solle mehr von den Lasten schultern, die seine Gesetze anderen auferlegen, nicht nur nachvollziehbar, sondern berechtigt. (Politik)