Dirk Rösler zur späteren Kindergelderhöhung: Koalition trickst mal wieder

Die Diskussion um die Verschiebung der Kindergelderhöhung zeigt einmal mehr, was Wahlversprechen wert sein können. Oftmals eben nichts. So hatte die Union vor der Bundestagswahl 2013 um die Stimmen von Eltern mit der Zusage geworben, bereits ab 2014 diese staatliche Hilfe um 35 Euro anzuheben. Daraus wird nun nichts. Verschieben, um für den nächsten Haushalt keine neuen Schulden machen zu müssen, lautet die Devise.

Aber eigentlich bleibt sich die Große Koalition treu. Es gibt keine Steuererhöhungen. Um die Milliarden-Versprechen bei Renten, Mindestlohn etc. dennoch finanzieren zu können, wird halt ein wenig getrickst. Die vorgeschriebene Absenkung der Rentenbeiträge zu Jahresbeginn gibt es nicht. Die nächsten, die geschröpft werden, sind Kinderlose. Sie sollen höhere Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen. Und im Hintergrund lauert immer noch eine Zwangsumlage für moderne Stromzähler. Fehlt nur noch eine Anhebung der altbewährten Sektsteuer.