Steffen Honig zu Wahlen in der Türkei: Ankara geht vor Brüssel

Gestärkt durch den Erfolg bei den Kommunalwahlen will Recep Tayyip Erdogan nun seine Feinde bis in "ihre Höhlen" verfolgen. Gegner hat der türkische Ministerpräsident viele: Die islamische Gülen-Bewegung gehört dazu, die Gezipark-Protestler, die Justiz und überhaupt jeder, der liberal denkt. Selbst mit Präsident Abdullah Gül, seinem einstigen Gefolgsmann, liegt der starke Mann in Ankara inzwischen über Kreuz.

Der Ministerpräsident polarisiert und spaltet mit seiner Herrschaft die Türkei. Twitter und Youtube sind bereits verboten. Doch der Möglichkeiten, Kritiker mundtot zu machen, gibt es noch viele. Weitere Eingriffe ins Internet etwa, dieses Teufelsding für jeden Autokraten, oder in die Medienlandschaft. Erdogan baut an einem System, das die demokratischen Grundlagen der Türkei mehr und mehr untergräbt. Mit den Prinzipien der Europäischen Union hat das nichts zu tun. Die Macht in Ankara ist Erdogan wichtiger als ein Platz in Brüssel.