Matthias Stoffregen zum Friedensprozess in Nahost: Palästinenser durchkreuzen Netanjahus Schlafwagen-Politik

Zuletzt entwickelten sich die politischen Verhältnisse im Heiligen Land ganz im Interesse der Israelis. Denn die Forderungen der palästinensischen Nachbarn nach einem eigenen Staat konnte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stets damit abtun, dass es keinen legitimierten Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite gab, mit dem eine Zwei-Staaten-Lösung hätte vereinbart werden können.

Und tatsächlich waren sich die zwei großen Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas in den vergangenen acht Jahren ja auch spinnefeind. Nach der Parlamentswahl 2006 hatte die Hamas unter Führung von Ismail Hanija die Macht im Gaza-Streifen an sich gerissen. Die Fatah regierte seither nur noch im Westjordanland, so dass Mahmud Abbas als Präsident nicht mehr für alle Palästinenser auf der internationalen Bühne sprechen konnte.

Fatah und Hamas haben aber nun offenbar über die Zeit festgestellt, dass ihr großer Traum vom eigenen Staat durch ihre Erzfeindschaft immer weiter in die Ferne gerückt ist. Und so verwundert es nicht, dass beide mittlerweile die politische Versöhnung anstreben. Am Mittwoch haben sie bekanntgegeben, dass sie binnen fünf Wochen eine Übergangsregierung bilden wollen und es in sechs Monaten die seit Jahren überfälligen Parlamentswahlen geben soll.

Für Israels Premier Netanjahu bedeutet die neue Einheit der Palästinenser wiederum das Aus seiner Schlafwagen-Politik. Die bestand bislang darin, die ungeliebten Nachbarn in ergebnislosen Friedensgesprächen hinzuhalten und gleichzeitig den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland voranzutreiben, um so den Status quo zu zementieren und die Bildung eines Palästinenserstaates praktisch zu verhindern.

Diese Politik dürften die Palästinenser aber nun durchkreuzt haben. Fraglich ist, wie es weitergeht. Israel hat angekündigt, die Friedensgespräche vorerst auf Eis zu legen. Als Hauptgrund führt Netanjahu an, dass die Hamas eine Terror-Organisation sei, die das Existenzrecht des jüdischen Staates nicht anerkennt und mit der Israel nicht verhandeln wolle.

Das ist allerdings nichts weiter als der Versuch der Israelis, einen neuen Grund zu finden, um Gesprächen mit den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung aus dem Weg zu gehen. Denn die Hamas ist längst nicht mehr die islamistische Terror-Truppe, für die sie mancher in Israel und im Westen hält.

Die Hamas hat in den vergangenen acht Jahren mit ansehen müssen, dass ihre Machtbasis im Gaza-Streifen nach und nach zusammengeschrumpft ist und sie keines ihrer früheren politischen Ziele erreichen konnte. Weder gelang es ihr, Israel mit Gewalt zu bezwingen, noch schaffte sie es, die Fatah im Westjordanland zu verdrängen. Und die wirtschaftlich prekäre Lage der Menschen im Gaza-Streifen stellt für die Hamas ebenfalls zunehmend eine Bedrohung dar.

Wenn also nun Palästinenser-Präsident Abbas betont, dass die Hamas bereit wäre, Israel als Staat anzuerkennen, wenn man sich im Gegenzug in den Verhandlungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigt, ist es nicht abwegig, darin einen echten Verständigungswillen zu erkennen. Den will Israels Premier aber nun bewusst nicht wahrnehmen. Denn ein Abkommen mit den Palästinensern würde für ihn bedeuten, dass er illegal gebaute Siedlungen wieder abreißen und die Kontrolle über das Westjordanland aufgeben müsste.