Michael Bock zum neuen Zwist um die Polizeireform: Verdammt viel Sprengstoff

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht spielt mit dem Feuer. Es gehört ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein dazu, Vorgaben des Ministerpräsidenten für eine Kabinettsvorlage zu ignorieren und stattdessen mit den Gewerkschaften ausgehandelte Ergebnisse in das Papier zu schreiben. Stahlknecht will sich offenbar als harter Kämpfer für die Polizei profilieren. Gut möglich, dass dieses Kalkül sogar aufgeht. Allerdings nimmt der Minister dafür in Kauf, dass Ministerpräsident Haseloff desavouiert wird.

Stahlknecht wird wissen, dass auch seine neue Kabinettsvorlage schnell wieder einkassiert wird. Dann ist zu erwarten, dass die von ihm gerade erst ruhiggestellten Polizeigewerkschaften erneut auf die Barrikaden gehen. Stahlknecht kann den Druck, dem zuletzt er allein ausgesetzt war, nun auf Staatskanzlei und Finanzministerium umlenken. Jetzt gibt es Machtkämpfe in der Regierung und zunehmend Zoff zwischen den Fraktionären von CDU und SPD. Die Polizeireform birgt verdammt viel Sprengstoff für das schwarz-rote Bündnis.