Jens Schmidt zur Novelle der Ökostrom-Rabatte: Schaltet das EEG ab!

Die Ökostrom-Rabattliste schrumpft. Die Strompreise werden trotzdem klettern. Warum? Weil die Regierung am EEG nur herumschraubt und der alte Murks weiter gilt.

Erstens: Ökostrom-Produzenten werden weiter fixe Vergütungssätze gezahlt. Der Marktpreis kann denen wurscht sein. Fällt der Börsenpreis, zahlen wir Kunden automatisch eine höhere Umlage. Eine marktorientierte Förderung (z.B. Börsenreis plus 3 Cent) findet nicht statt.

Zweitens: Ökostromer haben null Anreiz, ihre Anlagen dort hinzustellen, wo die Industrie brummt und Kernkraftwerke bald abschalten. Im Süden also. Stattdessen werden gigantisch-teure Leitungen quer durchs Land gezogen.

Drittens: Auch im Jahr 14 nach EEG-Geburt müssen wir eine gewinnsatte Branche immer noch mit Zulagen päppeln.

Fast wünschte man sich, die EU würde die Rabattregelung komplett verbieten. Die wirtschaftlichen Folgen wären so heftig, dass die Regierung gezwungen wäre, die Energie-Gesetze vom Kopf auf die Füße stellen. Und das EEG würde endlich abgeschaltet. Politik