Michael Bock zu Begehrlichkeiten nach Steuerplus: Standhaft bleiben

Der Steuersegen hält an: Die Einnahmen auch in Sachsen-Anhalt sprudeln weiter auf Rekordniveau. Die oppositionelle Linke fordert angesichts des Geldregens, alle im Land geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Das ist blanker Populismus, der auf verantwortungsloser Politik fußt. Warum?

Sachsen-Anhalt drückt ein Schuldenberg von 21 Milliarden Euro. Dieser sollte in guten Zeiten nach und nach abgetragen werden. Schon jetzt engen die hohen Zinszahlungen die politischen Spielräume stark ein. In den nächsten Jahren gehen die Zuweisungen vom Bund und von der EU erheblich zurück. Somit führt kein Weg an der weiteren Haushaltskonsolidierung vorbei. Und ja, dazu gehören schmerzhafte, aber notwendige Strukturveränderungen: bei Theatern, bei Hochschulen und Schulen, bei der Polizei.

Es überrascht nicht, dass solche Einschnitte von heftigem Protest begleitet werden. Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch in schwierigen Situationen standhaft bleibt.