Hagen Eichler über neue Wege direkter Demokratie: Einladung mit Misstrauen

Die Bürger haben es künftig leichter, wenn sie den Kurs ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder des Landkreises mitbestimmen wollen. Das neue Kommunalverfassungsgesetz lädt die Menschen zum Mitmachen ein. Die Einladung kommt allerdings nicht aus vollem Herzen, es schwingt Misstrauen mit. Wird der Bürger verantwortungsvoll mit seiner Macht umgehen? Oder wird er Populisten hinterherlaufen, die Einzelinteressen bedienen, ohne das Gesamte zu sehen? Ergebnis dieses Misstrauens ist das doppelte Quorum bei Bürgerentscheiden: Nicht allein die Mehrheit bestimmt, es müssen auch 25 Prozent aller Wahlberechtigten hinter dem Anliegen stehen. Gegner eines Begehrens sind also dann erfolgreich, wenn sie zum Boykott der Abstimmung aufrufen - ein Effekt, der der Demokratie fremd sein müsste.

Dennoch: Die Wähler haben mehr Möglichkeiten. Die gewählten Kommunalpolitiker müssen für ihre Vorhaben mehr werben - das wird die Politik beleben.