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Alois Kösters zu splitterparteien aus Deutschland: Deutsche Spinner für die EU

27.05.2014, 06:59

Ausgerechnet Deutschland stellt mit NPD-Mann Udo Voigt den extremsten Rechten unter den EU-Parlamentariern. Schuld ist das deutsche Verfassungsgericht, das die Sperrklausel bei Europawahlen für unnötig hält. Parlamente mit zu vielen Parteien funktionieren nicht sehr gut. Sie genießen meistens auch kein hohes Ansehen, denn ständig wechselnde Fraktionen und Splitterparteien mit unseriösen Vertretern vermitteln nun mal kein Vertrauen. Während der Weimarer Republik war das in Deutschland so. Italien leidet bis heute daran.

Die Mitglieder des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts sehen dies auch so. Aber die Mehrheit stimmte dennoch gegen eine Sperrklausel bei den Europawahlen, weil es für ein unfertiges Parlament mit wenigen Befugnissen egal wäre, wer da so alles rumsitzt. Die Folge: Aus Deutschland kommen Spinner wie Martin Sonneborn oder unangenehme Typen wie Voigt, die am wirkungsvollsten dem Ansehen dieser politischen Institution schaden können.