Jens Schmidt zum Entwurf des Bundeshaushalts: Schuldenmacher und Zocker

Da geht es Deutschland finanziell bestens, doch CDU und SPD in Berlin kriegen es wirklich fertig, wieder neue Staatsschulden zu genehmigen. Eine Haushaltspolitik zum Davonlaufen. Denn die Bedingungen für einen ausgeglichenen Etat sind so günstig wie nie.

Erstens: Deutschlands Staatskasse erzielt dank eines flott laufenden Wirtschaftsmotors Rekordeinnahmen.

Zweitens: Die Zinsausgaben für Altkredite sinken, so dass es neue Spielräume gibt.

Nun pumpt sich die Große Koalition nicht nur Kohle, nein, sie schreibt sich auch noch höhere Einnahmen in den Haushaltsplan und weicht damit von der Steuerschätzung ab. Selbst, wenn das dank weiter sprudelnder Einnahmen am Ende vielleicht aufgehen mag - es bleibt angesichts einer angespannten Lage in der EU und mit Rußland haushaltspolitisches Gezocke. (Sachsen-Anhalt hat das 2012 auch gemacht, lässt seitdem aber die Finger davon.)

Wer in fetten Zeiten mit dem Geld nicht auskommt, kann nicht gut wirtschaften. Solide Finanzpolitik kennt zwei Auswege, wenn die Wünsche größer sind als das Portemonnaie: Entweder andere Ausgaben senken oder Steuern erhöhen.