Gerald Semkat zum Urteil nach NPD-Klage gegen Gauck: Ein Sieg für den Klartext

Spinner muss man Spinner nennen dürfen. Wenn wir uns so viel Meinungsfreiheit nicht mehr leisten wollen, erstickt jeder Meinungsstreit in "politisch korrekten" Stanzen.

Aber darf der Bundespräsident solch einen Klartext reden? Freilich, er will ja verstanden werden. Gerade dann, wenn er auf ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert. So machte nämlich die NPD in Berlin 2013 wochenlang Wahlkampf. "Spinner", wie der oberste Mann im Staate damals fand - und damit den Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten ausschritt, um sich schützend vor Grundwerte zu stellen.

Dem Volk aufs Maul zu schauen, wie Martin Luther in seinem Sendbrief vom Dolmetschen (1530) forderte, heißt dessen Sprache zu sprechen. Das hat Joachim Gauck getan. Das Bundesverfassungsgericht stärkt dem Bundespräsidenten, dessen stärkste Waffe das Wort ist, nun den Rücken - und verhilft dem Klartext über Rassisten und jene, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, zu einem Sieg.