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Gerald Semkat zu deutschen Rüstungsexporten: Geschäft ist Geschäft

12.06.2014, 01:22

Deutsche Panzer zählen zu den besten der Welt, auch U-Boote und Gewehre. Gute Qualität beflügelt die Nachfrage im Ausland. Gut fürs Geschäft deutscher Rüstungsschmieden. Das wird umso besser, je mehr die Bundesregierung genehmigt. So gesehen war das Jahr 2013 ein gutes Jahr - der damaligen schwarz-gelben Regierung sei Dank.

Allerdings engt diese betriebswirtschaftliche Brille das Gesichtsfeld ein. Jedem Normalbürger müssen doch eiskalte Schauer über den Rücken laufen, wenn Diktatoren ihre Macht auf deutsche Waffentechnik stützen. Oder wenn an Menschenrechtsverletzer deutsche Gewehre geliefert werden.

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) verspricht, bei Rüstungsexporten weniger großzügig zu sein als sein liberaler Vorgänger. Prompt protestiert die Rüstungslobby und Kanzlerin Merkel (CDU) lässt ausrichten, über Rüstungsexporte sei schon immer restriktiv entschieden worden. Am Ende aber wird es wohl heißen: Geschäft ist Geschäft.