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Hagen Eichler über den Unmut in der CDU-Fraktion: Ein bisschen Opposition

19.06.2014, 01:22

Immer wieder hat Sachsen-Anhalts SPD gegen CDU-Minister gestichelt oder diese gar - eine Spezialität von Katrin Budde - im Landtag abgebürstet. Jetzt finden auch Christdemokraten Lust am Opponieren: 20 von ihnen haben einen Antrag unterzeichnet, den der SPD-Minister Stephan Dorgerloh als Affront empfinden muss. Es geht um ein politisches Randthema: Wer darf Arbeitslose qualifizieren - nur private Träger oder auch öffentliche Schulen? Massen wird man damit nicht begeistern, anders als in den Politikfeldern Schule oder Polizei.

Doch gerade, weil es nicht um Prestige-Projekte der Koalition geht, ist der Streit so heikel. Denn so mancher Christdemokrat ist sauer, dass er nicht einmal hier seine Meinung vertreten darf - Fraktionschef André Schröder hat es verstanden, die Abstimmung zu verhindern. Gleichzeitig sieht so mancher seine Grundüberzeugungen berührt und will die Verdrängung von Privaten durch den Staat verhindern. Das macht den Ausgang des Streits schwer kalkulierbar.