Michael Bock zur geplanten Parlamentsreform: Überfälliger Schritt

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gürth hat stets betont, dass er im Landtag eine möglichst breite Akzeptanz für eine Parlamentsreform anstrebt. Die für heute angekündigte gemeinsame Pressekonferenz mit den Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen deutet darauf hin, dass es ihm gelungen ist, die unterschiedlichen Interessen auszubalancieren und eine Kompromisslinie zu finden.

Die geplante Landtagsverkleinerung ist indes überfällig. In den zurückliegenden Jahren wurden den Menschen im Land viele (wenn auch notwendige) Reformen zugemutet. Sachsen-Anhalt fährt einen Sparkurs, allerorten wird Personal abgebaut. Da wäre es fatal, wenn das Parlament im eigenen Bereich keine Veränderungen zulassen würde. Ja, eine Reduzierung um acht Abgeordnete bis 2021 mag recht dürftig erscheinen. Doch die Parlamentsreform beinhaltet mehr als "nur" eine Landtagsverkleinerung. Das sollte, bei aller jetzt möglichen Kritik, nicht außer Acht gelassen werden.