Christopher Kissmann über Finanzhilfen: Neuer Soli für Ost und West

Der Schuldenberg vieler Kommunen wächst, der Investitionsbedarf ist hoch. Dass die Ost-Länder auch über 2019 hinaus Finanzhilfen fordern, leuchtet ein. Denn verlieren diese Regionen in puncto Wirtschaft und Infrastruktur den Anschluss, wird das für den Steuerzahler mit teuren Aufbau- und Arbeitsmarktprogrammen später deutlich teurer.

Doch zurücklehnen sollten sich die Ost-Regierungen nicht. Es ist kein Geheimnis, dass der neue "Soli" in strukturschwache Regionen in West und Ost fließen wird. Und das ist richtig: Denn während sich in Sachsen viele Regionen prächtig entwickeln, hat in Nordrhein-Westfalen kaum eine Gemeinde einen soliden Haushalt.

Sachsen-Anhalt dürfte ab 2020 deutlich weniger Geld erhalten. Da helfen nur Schuldenabbau und Ausgabenkürzungen - ein dreistelliger Millionenbetrag müsste ab sofort pro Jahr eingespart werden. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl 2016 dürfte es spannend werden, wie (ehrlich) die Landespolitiker das dem Wähler erklären werden.