Christopher Kissmann zur Fördermittel-Affäre: Behörden sind in Zugzwang

Die EU hat ihre Ermittlungen beendet, die Stadt Wolmirstedt muss infolge der Sanierung einer Sporthalle mehr als 570000 Euro Fördermittel zurückzahlen. Es gab kein öffentliches Interesse dafür, die Aufsicht der Landesbehörden war mangelhaft. Ein eindeutiges, aber auch ein zu erwartendes Urteil.

Jahrelang haben Kommunalpolitiker den Landkreis, das Landesverwaltungsamt und das Verkehrsministerium auf die vielen Unregelmäßigkeiten hingewiesen - passiert ist so gut wie nichts. Die Behörden sind nun in Zugzwang: Sie müssen erstens erklären, warum sie die Signale nicht konsequent verfolgt haben. Zweitens müssen sie darlegen, mit welchen Mechanismen sie Fördermittel-Skandale in dieser Größenordnung künftig verhindern wollen.

Klar ist: Wolmirstedt wird das leider nicht mehr helfen. Die halbe Million Euro wird in den nächsten Jahren im Haushalt fehlen. Leidtragende sind Unschuldige: Die vielen Vereine, die weniger Mittel bekommen werden. Das ist bitter.