Steffen Honig zu Merkel und Landtagswahlen: Parteisoldatin Merkel

Angela Merkel ist aus dem Urlaub zurück - mit frohen Botschaften für ihre ostdeutschen Landsleute. Da wäre die Rentenangleichung, die 2020 - also 30 Jahre nach der Wiedervereinigung (!) - erreicht sein soll. Gleich darauf räumt die Kanzlerin die Zweifel an der Soli-Zukunft aus. Bei der Sondersteuer, einst zum Wohle des Ostens geschaffen, wird es auch nach 2019 bleiben. Beide Offenbarungen werden bewusst kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unters Volk gebracht. Während sich Merkels CDU in Sachsen aussuchen können wird, mit wem sie regiert, hat die Partei in Thüringen und Brandenburg zu kämpfen. So könnte die CDU in Thüringen die Macht gar an eine rot-rote Regierung verlieren.

Da kann Rückendeckung aus Berlin nur gut sein. Der Korrektheit halber muss man aber sagen, dass über den Soli oder eine Ersatzsteuer längst nicht entschieden ist: Die Abgabe gehört zum Bund-Länder-Finanzgeflecht, einem der größten innenpolitischen Streitthemen.