Michael Bock zur Debatte über das Ende des "Soli": Versuchsballon gestartet

Der Polit-Poker um die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht in eine weitere Runde. Jetzt hat Bundesfinanzminister Schäuble einen Versuchsballon gestartet. Er will den Solidaritätszuschlag abschaffen, gleichzeitig aber andere Steuern erhöhen. Für den Steuerzahler ist das keine gute Botschaft. So oder so - er wird weiter zur Kasse gebeten.

Schäubles Vorstoß ist indes derzeit einer von vielen. In der SPD gibt es starke Bestrebungen, den "Soli" beizubehalten und die Einnahmen in den Schuldenabbau zu stecken. Die CSU hat jüngst vorgeschlagen, die Länder bei der Höhe der Einkommensteuer mitreden zu lassen. Klar ist bislang nur, dass eine Lösung gefunden werden muss.

Der Magdeburger Politologe Renzsch verweist darauf, dass die Bundesrepublik finanzpolitisch in die vier Zonen der Nachkriegsjahre zerfällt: die "reiche" amerikanische, die "arme" sowjetische, dazwischen die britische und die französische. "Diese historisch bedingte Struktur zu verewigen, kann niemand wollen", sagt Renzsch. Da hat er völlig recht.